Marktforscher gegen Veröffentlichungsverbot von Umfragen vor Wahl

4. März 2009, 11:51
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In Konflikt mit recht auf freie Meinungsäußerung" - Verband für Veröffentlichungspflicht von Qualitätsmerkmalen

Der Verband der Marktforscher Österreichs (VMÖ) ist gegen ein Veröffentlichungsverbot von Umfragen kurz vor Wahlen. Die Forderung, wie sie das BZÖ nach den Wahlen in Kärnten und Salzburg erhoben hat, stehe in Konflikt mit der Menschenrechtskonvention der freien Meinungsäußerung, hieß es ein einer Stellungnahme am Mittwoch. Stattdessen fordern die Marktforscher eine Veröffentlichungspflicht von Qualitätsmerkmalen bei Meinungsumfragen.

"Damit Leserinnen und Leser beurteilen können, ob und in welchem Ausmaß sich eine Meinungsumfrage an Qualitätsnormen orientiert, ist es unerlässlich, relevante Qualitätsmerkmale flankierend zu veröffentlichen", so VMÖ-Vorsitzender Emanuel Maxl. Die Forderung an die Politik lautet nun, eine Veröffentlichungspflicht von Qualitätsmerkmalen gesetzlich zu verankern. Dazu würden etwa der Name des Auftraggebers, die Größe und geografische Reichweite der Stichprobe, Zeitraum und Methode der Untersuchung sowie die Angaben über die Schwankungsbreiten und den genauen Wortlaut der Befragung gehören.

VMÖ: Stimmungsbilder, keine Prognosen

Der VMÖ weist in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass Meinungsforschung Stimmungsbilder aus der Bevölkerung zu einem bestimmten Erhebungs-Zeitpunkt widerspiegeln würden und keine Prognosen seien. Mögliche Auswirkungen von tagespolitischen Ereignissen, die danach geschehen, könnten naturgemäß nicht in die Ergebnisse miteinfließen. Nach den Wahlen in Kärnten und Salzburg hatte es massive Kritik an den Meinungsforschern gegeben, deren Umfragewerte zuvor erheblich vom Endergebnis abwichen.

"Die Ergebnisse der Wahlforschung sind Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses in einer demokratischen Gesellschaft. Gäbe es wissenschaftliche, objektive Meinungsforschung nicht, wären Tür und Tor für Manipulationsversuche unterschiedlichster Interessengruppen geöffnet", befürchtet Maxl. Ein weiteres Gegenargument: "Die Nicht-Veröffentlichung käme einer Entmündigung der Wähler gleich, denen damit unterstellt wird, nicht verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen."

Auch die Durchsetzbarkeit eines Veröffentlichungsverbotes von Umfragen kurz vor Wahlen stellt der VMÖ infrage. Internetseiten ohne österreichische Domäne könnten das Verbot einfach umgehen. Auch internationale Versuche, ein Veröffentlichungsverbot zu erwirken, seien bereits gescheitert. Maxl: "Es ist ein demokratisches Prinzip, Wählern alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Wahlentscheidung treffen zu können." (APA)

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