Klauseln bei Floater der Bank Austria gesetzeswidrig

5. März 2009, 08:31
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Nicht rechtskräftiges Urteil nach VKI-Verbandsklage: Je komplexer ein Finanzprodukt, desto transparenter muss Aufklärung sein

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) freut sich erneut über einen Sieg vor Gericht, diesmal gegen die Bank Austria. Streitpunkt waren zwei Klauseln in den Vertragsbedingungen des "Callable Snowball Floater" der Bank, gegen die der VKI eine Verbandsklage eingebracht hat. Floater sind Anlageprodukte mit Zinsänderungen während der Laufzeit.

Konkret war den Verbraucherschützern die Berechnung der variablen Zinsen sowie der einseitige Kündigungsausschluss ein Dorn im Auge. Das Handelsgericht (HG) Wien kam zur Erkenntnis: Je komplexer ein Finanzprodukt, desto deutlicher und nachvollziehbarer muss die Aufklärung erfolgen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Auch gegen die Erste Bank laufe wegen Klauseln bei ähnlichen Floater-Produkten eine Klage, so Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung am Mittwoch zur APA.

Für den einseitigen Kündigungsausschluss beim Bank-Austria-Floater sieht das HG laut einer VKI-Aussendung keine sachliche Rechtfertigung. Zur Klausel über die Berechnung der variablen Zinsen habe das HG festgestellt, dass "selbst ein in Bankgeschäften erfahrener und mathematisch begabter Kunde den Text mehrmals lesen und bedenken muss, bevor er alle Details in diesem Zusammenhang und mit ihrer Auswirkung verstanden hat".

"Lockwirkung"

Insbesondere bei Floatern, also Anlageformen mit Zinsänderungen während der Laufzeit, wären an die Deutlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Zinsgleitklauseln hohe Anforderungen zu stellen. Kommt dem hohen fixen Anfangszinssatz eine "Lockwirkung" zu, so müsse die Zinsentwicklung umso transparenter sein.

Beim "Callable Snowball Floater" (Laufzeit: 2005 bis 2013) ging die Zinsanpassungsklausel laut VKI nach einer Fixzinsperiode mit relativ guten 5,25 Prozent im ersten Jahr von einer - im Ergebnis - zur Entwicklung des Euribor inversen Zinsentwicklung aus. Die halbjährlich vorgenommenen Anpassungen führten bei einem rasch steigenden Euribor allerdings zu einem Nullkupon ab der dritten variablen Periode, so die Verbraucherschützer. Kolba kritisierte gegenüber der APA, dass der Floater genau zu einem Zeitpunkt verkauft worden sei, wo der Euribor "im Keller" war. Den Kunden sei "viel zu wenig erklärt" worden, was nach dem ersten, zinsmäßig gutem Jahr, passiert bzw. dass sie auf einen fallenden Leitzinssatz wetten.

Hinzu komme eine "höchst einseitige" Regelung zur vorzeitigen Kündigung des Vertrags. Die Bank könne bei einer für den Konsumenten positiven Entwicklung (also bei Sinken des Euribor) zwar halbjährlich und ohne besonderen Grund kündigen und damit die Ausschüttung hoher Kupons vermeiden. Der Kunde sei aber umgekehrt acht Jahre an den Vertrag gebunden und könne auch bei ungünstiger Entwicklung nicht aussteigen. Für dieses "auffallende Missverhältnis" habe das Gericht keine sachliche Rechtfertigung gesehen.

Bei der Bank Austria war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. (APA)

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