Gericht erklärte Wahlcomputer für gesetzeswidrig

4. März 2009, 13:04
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Einsatz von Wahlmaschinen im "Superwahljahr" 2009 verboten - Geräte entsprechen nicht dem Grundgesetz der Öffentlichkeit der Wahl

Karlsruhe/Frankfurt - Das Gericht hat entschieden: Die in vielen Gemeinden teuer angeschafften und in Deutschland seit zehn Jahren gebräuchlichen Wahlcomputer dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch. Der Grund: Die Maschinen entsprechen laut dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Das Gericht hielt fest: „Jeder Bürger muss die zentralen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse zuverlässig nachvollziehen und verstehen können." Bei herkömmlichen Wahlen könnten die Bürger die Auszählung mit eigenen Augen verfolgen, bei der Computerwahl seien Fehler oder Fälschungen nur schwer erkennbar. Das Gericht hat deshalb den Einsatz der Wahlcomputer für grundgesetzwidrig erklärt. Der Gebrauch derartiger Maschinen sowie Internetwahlen wurde aber nicht vollständig ausgeschlossen.

Bundestagswahlen 2005 bleiben gültig

Die Geräte wurden bei der Bundestagswahl 2005 von rund zwei Millionen Bürgern verwendet. Trotz der Gerichtsentscheidung bleibt die Wahl aber gültig, weil keine Hinweise auf Manipulation vorlägen und der „Bestandsschutz" der gewählten Volksvertretung Vorrang habe. Für zahlreiche Gemeinden in Deutschland bedeutet das Urteil aber, dass sie ihre Wahlcomputer nachrüsten, verkaufen oder verschrotten müssen - und damit möglicherweise viel Geld verlieren. Dem Zeitungsbericht zufolge entspricht derzeit keine einzige Wahlmaschine in Deutschland den Auflagen des Gerichts. Die nächste Bundestagswahl am 27. September wird voraussichtlich ganz ohne den Einsatz von Wahlgeräten abgehalten.

Nedap-Computer nur noch in Frankreich

Nach dem Gerichts-Urteil in Deutschland ist Frankreich das einzige europäische Land, in dem die Geräte der holländischen Firma Nedap noch eingesetzt werden. In den Niederlanden selbst werden die Maschinen seit 2007 nicht mehr verwendet und sind seit Mai 2008 verboten. Sie waren in Verruf geraten, als eine Bürgerinitiative im Fernsehen demonstrierte, dass die Maschine vom Typ „ESD3B" in nur einer Minute manipuliert werden könnte. In Irland wurden solche Geräte für die Europawahl 2004 angeschafft, ohne das Parlament zu fragen. Nach Bürgerprotesten wurden sie nicht verwendet und werden seither zu hohen Kosten gelagert, ohne jemals in Gebrauch gewesen zu sein. (APA, mak, derStandard.at, 4.3.2009)

 

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