Deutsche Pressestimmen zur Verurteilung

4. März 2009, 10:56
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Die deutschen Zeitungen kommentieren am Mittwoch die Verurteilung von des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach einem Ski-Unfall mit tödlicher Folge und die Reaktion der Thüringer CDU:

"Thüringer Allgemeine" (Erfurt):

"Ein Sportunfall ist kein Kapitalverbrechen. Aber nach dem gestrigen Urteil tritt die Thüringer CDU mit einem verurteilten Spitzenmann zur Wahl an. Das ist ein Novum in der politischen Kultur des Landes. Ob das funktionieren kann, ist ebenso unklar wie der tatsächliche Zustand von Dieter Althaus. Nicht einmal die Frage, ob er das Geschehen um ihn herum überhaupt voll realisiert, lässt sich derzeit mit Sicherheit beantworten. Unabhängige Zeugen gibt es nicht. Die Opposition wird nicht ewig ihre Äußerungen von einem Ärzteteam absegnen lassen. Die Angriffe werden kommen, was einen emotionalen und in der Konsequenz dreckigen Wahlkampf voller gegenseitiger Vorwürfe ahnen lässt. Dabei sind es ganz andere Themen, die in Thüringen wichtig sind."

"Märkische Allgemeine Zeitung" (Potsdam):

"Wenn zu den bisher bekannten Fakten über den Hergang des Ski-Unfalls des Thüringer Ministerpräsidenten nichts hinzukommt, dann gibt es zwar eine persönliche Tragik, aber keinen politischen Fall Dieter Althaus. Es gibt keine Zeugen des Zusammenpralls, er selbst erinnert sich nicht an den Hergang, und dass er die 'Verantwortung übernimmt', ist kein Indiz für Schuldgefühle: Wer sollte sonst verantwortlich sein? Nicht einmal die Möglichkeit, dass die tragisch verstorbene Skifahrerin etwa durch ein missverständliches Ausweichmanöver eine Mitschuld trägt, ist ausgeschlossen. Jeder Versuch, unter diesen Umständen politisches Kapital aus dem Unglück zu schlagen, fällt auf den Angreifer selbst zurück. Wenn es beim jetzigen Informationsstand bleibt."

"Der neue Tag" (Weiden):

"Der Tod der 41-jährigen Mutter auf der Piste in der Steiermark wird nicht nur in seinem Hirn haften bleiben. Auch die Thüringer werden ihrem Noch-Ministerpräsidenten nicht mehr unbefangen entgegentreten. Die menschliche Tragödie des Unfalls macht ein politisch verantwortungsvolles Arbeiten kaum mehr denkbar. (...) Althaus täte mit einem Rückzug nicht nur seiner Partei und den Wählern einen Gefallen, sondern vor allem sich selbst."

"Kieler Nachrichten":

"Seit gestern trägt Dieter Althaus nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich die Schuld am Tod eines Menschen. Ob er unter dieser Voraussetzung im August wieder gewählt würde, ist schwer zu sagen. So weit sollte es weder Althaus noch seine Partei, die bisher an ihm festhält, kommen lassen. An das Amt des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden einer Partei werden zu Recht hohe charakterliche Anforderungen gestellt. Dass Althaus in seinen Ämtern verbleibt, als sei nichts geschehen, ist schwer vorstellbar. Der Ministerpräsident diente der CDU deshalb am meisten, wenn er seinen Verzicht erklärt und den Weg für einen Nachfolger freimacht."

 

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt an der Oder):

"Die österreichische Justiz hat (...) eine maßgebliche Schuld zuerkannt. Der Regierungschef ist damit vorbestraft, womit sich die Frage einer Rückkehr in die Politik vielleicht nicht grundsätzlich, aber gewiss zum jetzigen Zeitpunkt von selbst beantwortet. Neben dieser rechtlich-moralischen Seite hatte die Erwartung seiner Partei auf eine rasche Genesung ohnehin etwas Hochspekulatives. Was jetzt Not tut, ist eine rasche Klärung der Nachfolgefrage im thüringischen Landesverband, die am saubersten herbeigeführt werden könnte, wenn Althaus selbst seinen Verzicht erklärte."

"Lübecker Nachrichten":

"Dieter Althaus hat durch sein Fehlverhalten ein Leben ausgelöscht, diese Erinnerung wird bleiben. Das ist eine schwere Bürde - ob Althaus unter diesen Umständen noch ein hohes politisches Amt bekleiden kann, ist die eigentliche Frage, die sich nach dem schnellen Urteil stellt. In Bayern wurde Otto Wiesheu wenige Jahre nach einem von ihm in betrunkenem Zustand verursachten Unfall mit Todesopfern ausgerechnet Verkehrsminister - das ist das falsche Beispiel."

"Allgemeine Zeitung" (Mainz):

"Es ist das gute Recht des Angeklagten, ein möglichst schonendes Prozedere anzustreben. Aber Gericht und Staatsanwaltschaft müssen dem nicht folgen. Dass sie es dennoch taten und ein atemberaubendes Tempo vorlegten, gibt dem Ganzen einen Hauch von Anrüchigkeit, einen Hautgout, ein 'Geschmäckle'. So kann der Eindruck entstehen, als sei da ein unanständiger Deal gelaufen, obwohl doch alles sicher ganz legal war - und obwohl die Strafe nicht gerade gering ausfiel. 180 Tagessätze kennzeichnen ein Maß von Verschulden, das alles andere als unerheblich ist. Sie sind ein gravierender Makel, und Althaus ist, mit dem Makel dieser Strafe behaftet, kein geeigneter Ministerpräsident mehr."

"Frankfurter Rundschau":

"Es mag verständlich sein, dass jeder Mensch, der am Tod eines anderen tragische Mitverantwortung trägt, das Verfahren schnell hinter sich bringen will. Hier aber drängt sich der Verdacht auf, dass die politische Agenda den Umgang mit der persönlichen Tragödie bestimmte. Althaus hat agiert wie in der Politik: strategisch geschickt und kühl. Genau deshalb hat er sich für eine Rückkehr in die Politik nicht qualifiziert."

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg):

"Das Strafmaß erscheint glimpflich. Zwar handelt es sich beim 'Tatort' Skipiste nicht um eine rechtsfreie, aber immer noch um eine rechtsgraue, nicht perfekt regulierbare Zone. Dass Österreich seinen Wintersport kriminalisieren möchte, sollte man nicht erwarten. Althaus kann mit diesem Urteil als CDU-Spitzenmann in die Landtagswahlen gehen. Sofern er dazu physisch und psychisch in der Lage ist. Der Stress beginnt für ihn sofort nach der Entlastung aus der Klinik und dauert bis zu den Bundestagswahlen. Nur er selbst kann im Laufe der nächsten Monate entscheiden, wie weit er seiner Partei dabei tatsächlich eine Hilfe ist." (APA)

 

 

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