Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten

5. März 2009, 10:05
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45.000 CDs bei Durchsuchungen in allen Bundesländern sichergestellt - Ermittlungen gegen 204 Personen

Stuttgart   - Bei der bisher größten deutschlandweiten Aktion gegen den Vertrieb rechtsextremistischer Musik hat die Polizei am Mittwoch 224 Wohnungen durchsucht. Wie der Leiter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Siegfried Mahler, mitteilte, wurden über 45.000 Musik-CDs mit rechtextremem Liedgut sichergestellt. "Die Musik ist ein wichtiges Medium bei den Jugendlichen, Interesse für die Szene zu wecken." Es werde gegen 204 Personen im Alter zwischen 21 und 45 Jahren ermittelt. Sie stünden im Verdacht, mit den Tonträgern und anderen Gegenständen Handel getrieben zu haben.

Mahler sagte, die Beschuldigten seien als mutmaßlich rechtradikal bekannt. Die Ermittlungen kamen durch einen Hinweis des Verfassungsschutzes im Jahr 2007 auf eine Auktionsplattform im Internet in Gang. Sie habe zum Vertrieb rechtsextremer Produkte gedient. Als verantwortlich für die Plattform gilt ein 34 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg.

Bei Durchsuchungen im September 2007 beschlagnahmten Polizeibeamte Server, Computerfestplatten und Tonträger rechtsextremen Inhalts und werteten sie über Monate hinweg aus. Der Vertrieb über das Internet und besonders eine dort aufrufbare, der rechtsextremen Szene zuzuordnenden Auktionsseite wurde von den Ermittlern als zentrales Medium der Szene und wesentlicher Anziehungspunkt eingestuft. Allein die Auswertung der im Jahr 2007 sichergestellten Gegenstände und gespeicherten Auktionsdaten von circa 20.000 Auktionen mit rund 800 angemeldeten Nutzern war laut Polizei eine Mammutaufgabe. Rund 1.000 CDs mussten auf ihren Inhalt hin überprüft werden.

Mahler sagte, die rechtsextreme Musik bilde das Tor, durch das junge Leute gelockt werden sollten. Die Musik forme das Bild der Szene. Der Vertrieb der rechtsextremistischen Musik sei eine wichtige Finanzquelle für die Szene. Bei den Ermittlungen ist unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA) involviert. Der Leiter Politisch motivierte Kriminalität beim BKA, Carsten Voß, sagte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. "Das Ziel ist, den Vertrieb und Handel mit rechtsextremistischen Tonträgern auch im Internet einzudämmen sowie illegale Strukturen aufzudecken und zu zerschlagen."

Oberstaatsanwalt Mahler sagte, mit aggressiven, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Liedtexten verbreiteten die Interpreten rechtsextremistische Argumentationsmuster und Feindbilder. Bei der bundesweiten Aktion waren rund 800 Beamte im Einsatz. Es wurden auch über 170 Computer und rund 70 Waffen wie Schlagstöcke sichergestellt. (APA/AP)

 

 

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