Einigung auf neue Regierungskoalition

4. März 2009, 09:13
posten

Fünf statt wie bisher vier Rechtsparteien unter neuem Premier Dombrovskis

Riga - Fünf rechts-orientierte Parteien haben sich in Lettland auf die Bildung einer neuen Koalition verständigt. Das gab der designierte Ministerpräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Riga bekannt. Neu in die Regierung aufgenommen wird neben Dombrovskis Partei, der rechtsliberalen "Neue Zeit", auch die nationalistische Zivilunion.

Von den bisherigen vier Regierungsparteien bleiben die konservative Bürgerunion, die traditionell-nationale Volksunion sowie die Union Grüne und Bauern. Als einziger der bisherigen Koalitionspartner scheidet die christlich orientierte "Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg" des bisherigen Ministerpräsidenten Ivars Godmanis aus.

Ministerien verteilt

Finanzminister wird wie erwartet der ehemalige Premier und Gründer der "Neuen Zeit", Einars Repse. Mit dem Wirtschaftsressort (Artis Kampars) und dem Innenministerium (Linda Murniece) sicherten sich die bisher oppositionellen Rechtsliberalen weitere Schlüsselressorts.

Die konservative Bürgerpartei erhält - vermutlich als Ausgleich auf den Verzicht des Premierpostens - im Gegenzug fünf Ministerien. Außenminister Maris Riekstins, Regionenminister Edgars Zalans und Gesundheitsminister Ivars Eglitis bleiben dabei im Amt. Der wegen seiner Vorgangsweise bei den Unruhen in Riga Mitte Jänner in die Kritik geratene bisherige Innenminister Mareks Seglins wechselt ins Justizressort.

Die Union Grüne und Bauern bekommt vier Ministerien und die beiden nationalistischen Parteien, die Volksunion und die Zivilunion, jeweils das Transport- und das Verteidigungsministerium. Die fünf Parteien verfügen gemeinsam über eine bequeme Mehrheit von 64 der 100 Abgeordneten im Parlament (Saeima). Die bisherige Regierung des vor eineinhalb Wochen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ivars Godmanis war als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und an Machtkämpfen der Koalitionspartner untereinander gescheitert.

Lettland rechnet für 2009 mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um zwölf Prozent. Das EU-Land mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern muss versuchen, mit Hilfe von internationalen Kreditzusagen in der Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro sowie einem drastischen Sparprogramm eine weitere Verschlimmerung der prekären Finanzlage zu verhindern. (APA)

Share if you care.