Gusenbauer kritisiert Rolle der Landeshauptleute

3. März 2009, 22:06
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"Verhinderungsmacht größer als Gestaltungsmacht" - Referat im "Liberalen Klub" zu Weltwirtschaftskrise

Wien - Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat harte Kritik an der Rolle der Landeshauptleute bei politischen Entscheidungen geübt. "Die Verhinderungsmacht ist größer als ihre Gestaltungsmacht", sagte er am Dienstagabend in einem Vortrag im "Liberalen Klub". So seien "sogenannte Länderinteressen" meistens "Landeshauptmanninteressen", die auch hinderlich bei der angepeilten Verwaltungsreform seien.

Der Ex-Kanzler nannte ein Beispiel aus seiner Amtszeit, bei der es um Verhandlungen über die Bildungskompetenz ging. So habe er, Gusenbauer, vorgeschlagen, diese entweder zur Gänze dem Bund oder den Ländern zu überlassen. "Ich halte von diesen gemeinsamen Kompetenzen wenig. Das führt zur Verdoppelung der Bürokratie", so sein Argument. Ein Landeshauptmann, dessen Name Gusenbauer nicht nennen wollte, protestierte allerdings gegen eine solche "Flurbereinigung", da dies auch die Kontrolle festgesetzter Bildungsstandards durch den Bund bedeuten würde.

Ansonsten hatte Gusenbauer zum vorgegeben Thema "Das Bundeskanzleramt - Dimensionen und Grenzen der politischen Gestaltungsmöglichkeit" nicht viel zu sagen. Er widmete sich lieber der Weltwirtschaftskrise mit klarem Fokus auf die Rolle der EU. So würde Europa mit dem Vertrag von Lissabon besser dastehen als ohne, sämtliche Antworten würde dieser allerdings auch noch nicht liefern. Was die Krise selbst betrifft glaubt Gusenbauer, der eben erst seinen neuen Job als Uni-Lektor in den USA angetreten hat, dass die Vereinigten Staaten diese schneller überwinden würden als Europa - "weil die Antwort nicht kleckern, sondern klotzen ist". (APA)

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    "Ich halte von gemeinsamen Kompetenzen wenig. Das führt zur Verdoppelung der Bürokratie."

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