Faymann wirbt in Paris für die Osteuropa-Initiative

4. März 2009, 10:10
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Sarkozy spricht Streit um Bankgeheimnis nicht an

Paris - Kanzler Werner Faymann hat am Dienstag in Paris für die Stabilisierung Osteuropas geworben. Sein erster Besuch beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und bei Premier François Fillon stand ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. "Im Vordergrund steht die Stabilität Osteuropas", erklärte Faymann. Er sah "immer mehr Zustimmung" zur österreichischen Initiative für die Nachbarländer.

Sarkozy lag allerdings nicht ganz auf österreichischer Linie. Paris hat insbesondere Mühe mit dem Argument Wiens, die Mitglieder im Westen der EU müssten den osteuropäischen Markt schon deshalb stützen, weil sie dort einen beträchtlichen Handelsüberschuss erwirtschafteten und in Sachen Arbeitsplätze profitierten. Daher rührte auch die Polemik um die protektionistische Haltung Sarkozys, der die Milliardenhilfe für französische Autohersteller an die Bedingung knüpfen wollte, keine Jobs nach Osteuropa auszulagern.

Faymann erklärte diese unterschiedliche Sichtweise stelle nur eine "Nuance" dar, der Begriff Protektionismus treffe hier nicht zu; die EU müsse sich aber als Ganzes schützen, falls die USA ihr Wirtschaft abschotteten: "In der Krise muss man oft Maßnahmen setzen, die anderswo gesetzt wurden."

Vom Thema Bankgeheimnis fühlte sich der Bundeskanzler in Paris "nicht betroffen", da Österreich die strafrechtliche Verfolgung hier zulasse. Sarkozy kam selbst auf das Thema der österreichischen Sparbücher gar nicht zu sprechen. Der regierungsnahe Figaro hatte den österreichischen Finanzplatz gleichentags aber als "Hort von Mafiageldern" aus dem Balkan angeprangert. Sarkozy meinte, die EU müsse bei ihrem nächsten Gipfeltreffen unbedingt Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise treffen, da sie sonst "kollektiven Selbstmord" begehe. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)

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