Keine Einigung Schmied - Gewerkschaft

3. März 2009, 21:20
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Gemeinsames "Signal" für mehr Budget - Schmied beharrt auf Ausweitung der Unterrichtspflicht, falls Budget nicht erhöht wird

Wien - Wie erwartet zu keiner Einigung hat das Gespräch zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Spitzen der Lehrer-Gewerkschaft zur geplanten Ausweitung der Unterrichtspflicht am Dienstagabend geführt. In dem mit über zwei Stunden unerwartet langen Gespräch haben sie sich allerdings darauf verständigt, "miteinander ein Signal in der Öffentlichkeit zu setzen, dass es mehr Bildungsbudget braucht", sagte Walter Riegler, Vorsitzender der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft nach dem Gespräch.

Einen Schulterschluss von Gewerkschaft und Ministerin werde es allerdings nicht geben, da diese weiterhin auf der Ausweitung der Unterrichtspflicht beharrt, falls Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) das Budget nicht erhöhen sollte. "Wir werden nicht Schulter an Schulter gehen, wenn wir im Notfall einen Kopf kürzer gemacht werden." Riegler sagte, dass die Ministerin "offensichtlich nicht unbeträchtliche Probleme" mit dem Budget habe. Vor allem jene Maßnahmen, mit denen sie nun die Ausweitung der Unterrichtspflicht begründe, seien offensichtlich nicht durchfinanziert. "Es gefällt uns aber nicht, dass das auf dem Rücken der Lehrer ausgetragen werden soll." Laut Riegler wäre Schmied mit einem Schulterschluss einverstanden gewesen, "sie war aber nicht bereit, mit uns den Weg ohne Bedrohung zu gehen".

Schmied betonte, sie "hoffe sehr, dass es gelungen ist, auf die Dramatik und den großen Finanzierungsbedarf hinzuweisen". Sie werde gleich morgen die Information an den Vizekanzler und an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) weitergeben, dass die Lehrer nicht bereit sind, "hier Beiträge zu leisten". Sie hoffe weiterhin, dass Pröll das Budget aufmachen werde. Schmied betonte erneut, dass sie sich, falls die Ausweitung der Unterrichtszeit tatsächlich notwendig werde, Unterstützung von Pröll erwartet. (APA)

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