Bernanke nimmt Staatsverschuldung in Kauf

3. März 2009, 18:47
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US-Budgetdefizit dürfte heuer mit 12,3 Prozent das höchst seit 1945 sein

Washington - US-Notenbankchef Ben Bernanke hat die erhöhte Staatsverschuldung als notwendiges Übel im Kampf gegen die Rezession gerechtfertigt. "Wir sind gut beraten, jetzt aggressiv vorzugehen", sagte er laut Redetext am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Senats. Die Alternative wäre eine langwierige Stagnation, die sowohl die Haushaltslage als auch die Produktion und den Arbeitsmarkt auf längere Zeit belasten würde.

Die höhere Staatsverschuldung sei in der Krise zwar nicht wünschenswert. "Unsere Wirtschaft und die Finanzmärkte sind jedoch mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert. Wenn die Politik diese nicht rechtzeitig angeht, käme dies letztlich noch teurer", warnte Bernanke. Dennoch müsse die Regierung deutlich machen, dass sie langfristig das Defizit unter Kontrolle bringen wolle. Die Kosten der Finanzkrise bezifferte Bernanke auf mehrere Billionen Dollar.

Das vom Kongress verabschiedete Konjunkturpaket über 787 Mrd. Dollar (624 Mrd. Euro) dürfte das US-Defizit im laufenden Finanzjahr auf 1,75 Bill. Dollar (1,4 Bill. Euro) aufblähen. Mit 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist das der höchste Anteil seit 1945.

Hoffnungsschimmer

Bernanke rechnet damit, dass die milliardenschweren Konjunkturprogramme innerhalb von zwei Jahren die Nachfrage ankurbeln und die Produktion ansteigen lassen werden. Zugleich werde sich die Lage am Arbeitsmarkt aufhellen, die sich auch in den vergangenen Wochen weiter eingetrübt haben dürfte.

Zugleich müsse noch mehr getan werden, um finanzielle Stabilität zu erreichen, forderte der oberste US-Währungshüter. "Wir haben die Lage am Bankensektor eindeutig noch nicht stabilisiert." Ob noch mehr Hilfsgelder in den Bankensektor fließen müssten, würden die "Stress-Tests" ergeben. Die US-Aufsichtsbehörden haben Ende Februar mit Belastungstests für die 20 größten Institute mit jeweils mehr als 100 Mrd. Dollar an Vermögenswerten begonnen. Dabei soll der Kapitalbedarf der Geldhäuser geprüft werden. Dies soll bis Ende April beendet sein.

Die staatlichen Stützungsmaßnahmen für AIG seien geeignet, den US-Versicherungsriesen zu stabilisieren, sagte Bernanke. AIG hatte am Montag einen Fehlbetrag von 61,7 Mrd. Dollar bekanntgegeben - der größte Quartalsverlust in der Wirtschaftsgeschichte. Im Gesamtjahr betrug das Minus knapp 100 Mrd. Dollar. Verantwortlich sind vor allem Fehlinvestitionen, Abschreibungen und Restrukturierungskosten. Die Regierung musste den einst weltgrößten Versicherer innerhalb weniger Monate zum dritten Mal vor der Pleite retten. Bernanke sagte, die Stützungsmaßnahmen seien nicht darauf gerichtet, den Aktionären zu helfen, sondern eine schwere globale Krise abzuwenden. (APA/Reuters)

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