Urteil beendet die Schonzeit für Althaus

3. März 2009, 20:43
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Thüringens CDU geht belastet in den Wahlkampf – profitieren könnte die Linkspartei

Dieter Althaus wird gesund. Er bleibt Spitzenkandidat der CDU und wird wieder Ministerpräsident von Thüringen. Gleich einer Beschwörungsformel trägt die CDU in Thüringen diese Sätze seit Wochen vor. Doch beim Blick in den Wahlkalender schwindet die demonstrativ zur Schau gestellte Zuversicht gelegentlich.

Am 7. Juni finden in dem ostdeutschen Bundesland Kommunalwahlen und die Europawahl statt. Am 30. August folgt die Landtagswahl. Zwar ist der Prozess nun vom Tisch und hängt nicht mehr wie ein Damoklesschwert über der heißen Wahlkampfphase. Doch Althaus muss sich nach seinem schweren Skiunfall derzeit immer noch in einer Reha-Klinik am Bodensee erholen. Wann er auf die politische Bühne zurückkehren wird, ist offen. Ein Termin wäre der 14. März, da legt ein Landesparteitag die Kandidatenliste für die Landtagswahl fest. Persönlich erscheinen muss Althaus, der mit absoluter Mehrheit regiert, nicht.

Bis jetzt hat sich die Opposition deutlich zurückgehalten und aus dem Skiunfall des Politikers noch kein politisches Kapital geschlagen. Doch die CDU ahnt: Jetzt, wo das Urteil gefallen ist, dürfte die Schonfrist vorbei sein. Spätestens wenn sich Althaus offiziell zurückmeldet, werden die Fragen immer drängender. "Es muss erlaubt sein, zu fragen, ob die Landesregierung noch handlungsfähig ist" , sagt der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, mittlerweile. Und SPD-Spitzenmann Christoph Matschie meint, Althaus müsse "jetzt sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiter führen kann."

Schon vor dem Unfall am 1. Jänner sahen Umfragen die CDU in Thüringen unter 40 Prozent, die Absolute wäre damit verloren. Darauf hoffen SPD und Linkspartei, die beiden im Landtag vertretenen Oppositionsparteien. Deutlich besser ist die Ausgangslage für die Linkspartei, die bei der Wahl 2004 auf 26 Prozent der Stimmen kam, während die SPD nur 14,5 Prozent schaffte. Jetzt liegt die Linke in Umfragen schon bei 30 Prozent, weit vor der SPD. Ramelow will nach der Wahl der erste "linke" Ministerpräsident Deutschlands werden - mit der SPD als Juniorpartnerin. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)

 

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