Alte Menschen, neues Haus, wilder Streit

3. März 2009, 18:35
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Ein "wild" errichtetes Seniorenheim in Strem - Das Geld ist verbaut und also weg - Die burgenländische Regierung zankt sich wieder

Eisenstadt - Die burgenländischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben einen neuen Zankapfel. Dummerweise ist der eines der zentralen Zukunftsthemen, nämlich die Frage, wie und in welchem Umfang die Gesellschaft sich um alte Menschen zu kümmern hat. Gleichwohl hat man mittlerweile damit begonnen, sich „Rechtsgutachten" um die Ohren zu hauen.


Der Zankapfel ist ein für "60 Betten" - das Jargonwort für „Menschen" - ausgelegtes Seniorenheim in der südburgenländischen Gemeinde Strem. Der seit 1998 existierende „Bedarfs- und Entwicklungsplan" des Landes sieht das nicht vor. Die Gemeinde baute ab 2003 trotzdem, quasi wild. Und rannte ins Schuldendesaster. Denn das Land weigerte sich plankonform, eine „Tagsatzvereinbarung" abzuschließen, also einen Förderbeitrag pro "Bett" zu leisten. Soziallandesrat Peter Rezar:„Die Gemeinde wollte uns vor vollendete Tatsachen stellen, so geht das nicht."

Schuldenberg von 7,5 Millionen Euro


Das schwarze Strem aber sitzt nun auf einem Schuldenberg von 7,5 Millionen Euro und hat eine drohende Zwangsverwaltung durch die Aufsichtsbehörde - das kommunale Äquivalent zum Masseverwalter - vor sich. Aber mittlerweile ist die Aufsichtsbehörde selbst ins Zentrum des Zankes gerückt. Sie ressortiert zum schwarzen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl. Und der habe, sagt die SPÖ, die Landesregierung „wissentlich getäuscht".

Alle Beschlüsse zum Stremer Seniorenheim haben ja mit SP-Sanktus die Regierung passiert. Auch jener vom Dezember 2004, in dem der Gemeinde die Aufnahme eines finalen Darlehens von 650.000 Euro genehmigt wurde. Die zugrundeliegende positive Stellungnahme der Aufsichtsbehörde, sagt nun die SPÖ, habe aber eine Weisung aus dem Steindl-Büro (für Steindl freilich ein „alltäglicher Schriftverkehr") herbeigeführt.

Die SPÖ-Regierungsmannschaft hat die Zustimmung zu dieser Darlehensgenehmigung zurückgezogen. Steindl präsentierte daraufhin ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, in dem festgehalten wird, dass so etwas gar nicht gehe. Das freilich mag die SPÖ nicht glauben, weshalb nun ein weiteres Rechtsgutachten von roter Seite folgen wird.

Das Geld ist verbaut

Welche Konsequenz ein Widerruf der Genehmigung haben könnte, lässt sich kaum sagen. Das Geld ist verbaut und also weg. Eine Kredit-Umschuldung wurde 2007 mehrheitlich, gegen die Stimme von Peter Rezar, genehmigt. Für Steindl genauso ein Indiz für die Hinfälligkeit des SP-Widerrufs wie die im Juni 2006 von Landeshauptmann Hans Niessl an Strem verliehene Auszeichnung als „seniorenfreundlichste Gemeinde".
Steindl wird nicht müde zu versichern: „Mir geht es um die 56 pflegebedürftigen Menschen und die 42 Arbeitsplätze in einer der ärmsten Regionen des Landes." Peter Rezar kontert in nämlichem Sinn: „Ich habe höchstes Interesse daran, den Menschen in Strem _Sicherheit zu geben." Außerdem gebe es für 28 „Betten" ja ohnehin eine „nachträgliche Tagsatzvereinbarung". Er habe eine „Redimensionierung" vorgeschlagen, nun sei die Gemeinde am Zug.


Der Streit hat das Zeug, zumindest den kommenden Frühling zu füllen. Die SPÖ kündigt an, Steindl nicht aus der Pflicht entlassen zu wollen. Einer sieht gar das Damoklesschwert einer Ministeranklage überm Haupt des schwarzen Landeshauptmann-Stellvertreters. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD Printausgabe 4.3.2009)

 

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