Erdogan verklagt Oppositionsführung wegen Beleidigung

3. März 2009, 18:04
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CHP-Chef nannte Premier "Rüpel"

Ankara/Wien - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Chef der führenden Oppositionspartei CHP, Deniz Baykal, und einen weiteren hochrangigen CHP-Funktionär wegen Beleidigung verklagt. Sie hatten Erdogan als "Rüpel" (türkisch: "Maganda") bezeichnet. Dafür verlangt der Premier und Führer der islamisch orientierten Partei AKP 120.000 Lira (55.249 Euro) Entschädigung, berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung "Zaman".

"Völlig falsch"

Die Anwälte Erdogans nannten die Äußerungen Baykals, die dieser am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen gemacht hatte, als "völlig falsch und in höchstem Maße beleidigend". Der Chef der kemalistischen CHP hatte vor Anhängern in Sinop am Schwarzen Meer erklärt, der Premier benehme sich wie ein "Idiot, ein Rüpel". Das stehe einem Ministerpräsidenten der Türkischen Republik nicht gut an.

Der hochrangige CHP-Funktionär Mustafa Özyürek hatte Erdogan kurz zuvor bei einer Pressekonferenz vorgeworfen, er führe die AKP wie ein "Rüpel". Die Anwälte des Regierungschefs meinten, derartige Beleidigungen könnten nicht unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung entschuldigt werden. (APA)

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