Dienststellenversammlungen am 12. März

3. März 2009, 18:02
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An allen Schultypen wird es zu stundenweisem Entfall des Unterrichts kommen

Wien - Das Lehrer-Barometer steht auf Sturm, und das heißt: Die Stimmungslage geht in Richtung Streik. So viel war am Dienstag schon vor dem Treffen der fünf Lehrer-Sektionen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in Wien klar.

Rund drei Stunden nach dem "Koordinierungstreffen" der Vertreter der Lehrer in Pflichtschulen, Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS), Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen (BMHS), Berufsschulen und Landwirtschaftsschulen war der erste Beschluss für Protestmaßnahmen fixiert: Am 12. März wird es an allen Schulen Dienststellenversammlungen geben - aus Protest gegen die von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geplante Verlängerung der Unterrichtspflicht um zwei Stunden pro Woche. Und das ohne mehr Geld, kritisieren die Lehrervertreter. Aber auch ohne Rücknahme der Schulreformen, kontert die Ministerin.
Dienststellenversammlung der Lehrer bedeutet für die Schüler, dass sie gegen Mittag ein paar Freistunden antreten dürfen.

Das sei aber "keine Drohgebärde" , beteuerte der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, Walter Riegler (Fraktion Christliche Gewerkschafter), bevor er mit seinen Kollegen zu einem ersten Gespräch mit Schmied entschwand. Ein SPÖ-Gewerkschafter nannte Schmied in der ZIB 1 nach deren Stunden-Aktion "rücktrittsreif" .

"Reines Dagegensein"

Die Gewerkschafter brachten auf jeden Falle eine gehörige Wut der von ihnen vertretenen Kollegen mit. Schmied hatte die Streikdrohungen der Lehrer am Vormittag "überzogen" und "unangebracht" genannt: "Für reines Dagegensein gibt es kein Verständnis." Abends wollte sie ein "Maßnahmenpaket" (das auch die ÖVP will, Seite 7) vorlegen und ihre Beweggründe und für den umstrittenen Plan erklären.

Das dürfte schwierig bis unmöglich werden - "und nicht gerade sehr locker" , sagte die Chefin der AHS-Lehrergewerkschafter, Eva Scholik (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), zum Standard. "Die Lehrer sind total erbost und fordern Streik. Wenn die Ministerin auf ihrem Mehr-Unterrichtsstunden-Beschluss beharrt, wird das sehr harte Auseinandersetzungen zur Folge haben."

Die erste Eskalationsstufe in der Streiklogik war wohl von Anfang an unumstritten. Denn die kündigte der Vorsitzende der Berufsschullehrergewerkschaft, Albert Arzt, bereits vorab im Standard-Gespräch an: "Dienststellenversammlungen wird es sowieso geben müssen, weil die Ministerin bis jetzt alle ihre Informationen ja nur über die Medien übermittelt hat." Auch er berichtet von einer "Streikbereitschaft, die noch nie so hoch war wie jetzt. Es gibt eine unendliche Wut. Die Lehrer fühlen sich völlig missachtet. Wir waren über Jahre viel zu gutmütig."

So hätten die Berufsschullehrer "eine Menge an zusätzlichen Aufgaben bekommen, aber praktisch keine Unterstützung durch das Ministerium" . Etwa für die "Lehre mit Matura" oder die integrative Ausbildung von benachteiligten oder irgendwie gehandicapten Jugendlichen, sagt der Gewerkschafter.

Scholik will von Schmied einen "Gesamtbildungsplan einfordern" , denn: "Es kann nicht sein, dass wir die zwei Steckenpferde der Ministerin - Neue Mittelschule und Zentralmatura - durch erhöhte Arbeitsleistung finanzieren müssen." (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)

  • Im Anschluss an ihre Sitzung trafen die Gewerkschafter Ministerin Schmied. Aber das Treffen blieb ergebnislos.
    foto: standard/cremer

    Im Anschluss an ihre Sitzung trafen die Gewerkschafter Ministerin Schmied. Aber das Treffen blieb ergebnislos.

  • Der offene Brief des Bundes sozialdemokratischer Akademikerinnen an Mitglieder der Regierung.

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