Länder bekennen sich zur Steuerreform

3. März 2009, 17:52
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Gespräch Bund-Länder brachte etwas Bewegung, aber noch keine offiziellen Zusicherungen

Wien - Das heutige Gespräch zwischen Ländervertretern und Bund bezüglich budgetärer Spielräume hat etwas Bewegung gebracht, aber noch keine offiziellen Ergebnisse. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sagte im Gespräch mit der APA, beim Thema Stabilitätspakt solle zwar die Gesamtstabilität nicht aus den Augen verloren werden, es werde aber Verhandlungen darüber geben, welche Spielräume Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich zur Verschuldung bekommen.

Die Länder haben im Vorfeld einen größeren Spielraum beim Budget verlangt und wollen vorübergehend keine Überschüsse, sondern Defizite machen. Gefordert wurde außerdem mehr Geld für das verpflichtende Kindergartenjahr.

Steuerreform wird mitgetragen

Im Gespräch Montagnachmittag sei nun festgehalten worden, dass Länder und Gemeinden die Steuerreform, die ja Auslöser der ganzen Debatte ist, mittragen. Sausgruber hat auch Verständnis für das Anliegen von Finanzminister Josef Pröll, die Gesamtstabilität nicht aus den Augen zu verlieren. Über die von den Ländern geforderten Spielräume werde aber noch verhandelt werden. Der Bund habe im Budgetpfad zwar schon "vieles vorweggenommen", man werde aber sehen, ob das "im vollen Umfang stattfinden kann". Denn anders als bei der Finanzierung des Kindergartenjahres braucht in diesem Fall das Finanzministerium die Zustimmung der Länder. Und diese hätten "nicht zugesichert, dass wir dem Stabilitätspakt zustimmen", so Sausgruber in Richtung Finanzressort, das selbst auch keine Zusicherungen an die Länder machen wollte.

In Sachen Finanzierung des Kindergartenjahrs ist den Ländern die längerfristige Sicherung der Bundesbeiträge ein Anliegen. Derzeit sind für 2009 und 2010 jeweils 70 Mio. Euro vorgesehen. Laut Sausgruber soll es nach zwei Jahren eine Anpassung und Aufwertung geben. Bei der Fachhochschulfinanzierung sei auf die Budgetgespräche mit dem zuständigen Ressort verweisen worden, man habe aber auch durchblicken lassen, dass eine Bedeckung möglich scheine.

Stabilitätspakt

Laut Finanzministerium hat es heute keine offiziellen Zusicherungen gegeben. Vielmehr hätten sich die Länder zu Steuerreform und zum Stabilitätspakt bekannt. Es sei zwar klar, dass man über die Finanzierung des Kindergartenjahrs nachdenken müsse, wenn dieses verpflichtend ist, eine Zusicherung habe es aber nicht gegeben. In Sachen Stabilitätspakt wartet man zunächst die Prognosen der Wirtschaftsforscher ab, die im März kommen werden. Man habe nichts zugesichert und nichts ausgeschlossen.

Aus dem Büro von Wiens LHStv. Renate Brauner (SPÖ), die als derzeitige Vorsitzende der Länderkonferenz fungierte, hieß es, man habe festgehalten, dass die Länder dem Stabilitätspakt nur zustimmen, wenn ihnen budgetäre Spielräume "anteilig" zugutekommen. Beim Kindergartenjahr wurde ebenfalls von einer dauerhaften Finanzierungszusicherung berichtet. Über Valorisierung und Höhe müsse auch noch verhandelt werden.

Auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sagte zur APA nach der Verhandlung, es habe eine Zusage zu einer uneingeschränkten Finanzierung des Kindergartenjahrs gegeben. In Sachen Stabilitätspakt werde weiter verhandelt. Mödlhammer schlug vor, dass Länder und Gemeinden die im Vorjahr erwirtschaftete Überschüsse sozusagen heuer übertragen bekommen. (APA)

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