Obamas "Stinker"?

3. März 2009, 19:43
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Helfen Obamas Stimulus Bill und andere gemäßigte Krisenpakete? Kritik rechts und links könnte uneiniger nicht sein, außer darin: no, they can't.

Für die harte Rechte, reaktionäre Republikaner, ideologische Hardliner und notorische Miesmacher ohne konkrete Alternativen ist ein neuer New Deal nicht ein verzweifelter Versuch, Auswüchse des Casino-Kapitalismus notdürftigst zu bändigen, sondern in Schuldumkehr selbst eine frivol-ruinöse Verschwendungsorgie "auf Pump: Mr. Obama geht ins Casino" (Christian Ortner), ruiniert die Staatsfinanzen und verzockt unser aller Zukunft.

Obamas Drang nach nationaler Versöhnung ("bipartisanship"), in auffälligem Kontrast zu Roosevelts klassenkämpferischen Tönen, wird nicht honoriert, sondern als Schwäche verhöhnt: Nur drei Republikaner stimmten trotz beachtlicher Konzessionen für den vermeintlich sinnlosen 787 Milliarden "Stinker".

Das Konjunkturbelebungspaket, schwächer als in Österreich, sei wie eine "Plünderung des Eigenheims durch eine Mörderbande", der unterlegene McCain spricht bloß von "Generationendiebstahl". Der wurde per Karikatur in Murdochs "New York Post" einem "Schimpansen" zugeschrieben - just am Tag, als ein wild gewordener Großaffe seiner Besitzerin beide Hände abbiss, ihr Gesicht zermalmte und von der Polizei erschossen werden musste: "Nächstes Jahr muss ein anderer die Stimulus Bill verfassen".

Für eher linke "liberal democrats" wie die Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman ist die Sache - andersrum - ebenso klar: die Maßnahmen seien notwendig, aber nicht ausreichend, ein Pyrrhussieg, ungenügend ökonomischer Mut für unerreichte politische Aussöhnungsträume, zuviel Zugeständnis an den neokonservativen "deep voodoo" der letzten acht Jahre wirtschaftlichen Debakels. Ein absurd frecher Versuch der Bush Partei, ihr Versagen mit noch mehr "Bush-style tax cuts" heilen zu wollen, nachdem sie einen globalen Finanzcrash, eine Weltwirtschaftskrise und 1,3 Billionen Dollar bzw. 9,2% Staatsverschuldung hinterlassen hat.

Krugman rechnet Bushs zwei Billionen Dollar Steuergeschenke an die Reichen, eine Billion für den Irak-Krieg und drei Billionen für geforderte weitere Tax Cuts Obamas unzureichenden 787 Mrd Stimulus Package auf, die den vom Congressional Budget Office errechneten Produktionsausfall von 2,9 Billionen in drei Jahren einfach nicht ausgleichen könnten. Einige Tage Irakkrieg haben laut Stiglitz mehr gekostet als die (von Bush abgelehnte) bescheidene Verbesserung der Krankenversicherung für arme Kinder.

Weltwirtschaftskrisen wie die nach 1929 und seit 2008 bedürften eines historisch kühnen, raschen Neustarts und durchgreifender Bankensanierung statt zaghafter Antworten wie der Japans in den 1990er Jahren - bei Strafe eines verlorenen Jahrzehnts der Stagnation. Was helfen selbst die versprochenen 3,5 Millionen neuer Jobs, wenn derzeit jeden Monat 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen? Und sind tatsächlich neun Millionen Familien durch 275 Mrd $ zur Umschuldung ihrer Hypotheken vor Verfallserklärung und Zwangsversteigerung ihrer verpfändeten Häuser zu retten?

Wie viel mehr Geld, Krisenpakete, Regulierung bzw. Verstaatlichung von Kreditinstituten und vorübergehender smart "socialism" sind nötig, damit in Gefahr und höchster Not Obamas Mittelweg nicht auch zum Tod bzw. wachkomatöser Depression führt? (Bernd Marin/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)

Kolumne von Hans Rauscher: Wenn Obamas Programm nicht greift
Obamas wirtschaftspolitische Notmaßnahmen stoßen auf Kritik auch von Experten, die an sich zu seinen Unterstützern zählen

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