Zerreißprobe in Volksbanken

4. März 2009, 11:39
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Aufsichtsrat gibt grünes Licht für Staatshilfe - Die genaue Höhe des Partizipationskapitals erst per Ende März

Der Aufsichtrat der Volksbank AG (ÖVAG) hat am Dienstag im Grundsatz grünes Licht für das Ansuchen um staatliches Partizipationskapital und ein Paket von Selbsthilfemaßnahmen gegeben, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die genaue Höhe des beanspruchten Staatskapitals soll aber erst in einer Sitzung des Kontrollgremiums Ende März beschlossen werden. Nach Verhandlungen mit dem Bund liege ein "unterschriftsreifer Vertrag" bis zu einer Höhe von 1 Mrd. Euro vor.

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Wien - Spitz auf Knopf steht es bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG). Das Spitzeninstitut des Sektors möchte ja eine Milliarde Euro Partizipationskapital vom Staat holen, der Beschluss der Eigentümer liegt längst auf dem Tisch. Die ÖVAG gehört zu 58,2 Prozent der Volksbanken Holding, und somit den 58 regionalen Volksbanken, zu einem Viertel der deutschen DZ-Bank-Gruppe, zehn Prozent hält die Victoria-Gruppe, sechs Prozent die RZB.

Die Verträge mit der Republik (eine Milliarde Euro um 9,3 Prozent Zinsen im Jahr) sind unterschriftsreif - doch nun ist ein heftiger Streit im Sektor entbrannt, der alles wieder zum Einstürzen bringen könnte, "jetzt werden offene Rechnungen beglichen", interpretiert das ein Involvierter.

Bereits am vorigen Mittwoch hätte der Aufsichtsrat dem ÖVAG-Vorstand rund um Franz Pinkl grünes Licht für die Abholung des Staatsgeldes geben sollen. Doch da brachen die Streitigkeiten mit den kleinen Volksbanken und vor allem dem großen Genossenschaftsverband erneut voll auf, die Sitzung musste verschoben werden, auf Dienstag.

Die Gemengelage: Die kleinen Volksbanken begehren gegen Franz Pinkl und Co auf, sie möchten die staatliche Hilfe nun doch nicht in Anspruch nehmen. Stattdessen solle die ÖVAG, so argumentieren sie und der Genossenschaftsverband unter Hans Hofinger, Mittel aus dem sektorinternen Haftungsverbund ("Gemeinschaftsfonds" ) in Anspruch nehmen. Zudem schlagen die Gegner des staatlichen Rettungsschirms nun wieder vor, die ÖVAG - die für 2008 einige hundert Millionen Verlust schreiben wird - solle die Volksbank Wien sektorintern verkaufen, was auch rund 150 bis 200 Mio. Euro brächte.

Pinkl kämpft für Staatsgeld

Der ÖVAG-Vorstand möchte davon nichts wissen, angesichts der Wirtschaftslage soll er das Antasten des Volksbanken-Notfallfonds für eine "Überstrapazierung" desselben halten. Und: Wer Geld aus dem Gemeinschaftsfonds kassiert, kommt, überspitzt formuliert, unter Kuratel des Verbands, das ÖVAG-Management würde in seinen Kompetenzen stark beschnitten. Ein gesichtswahrender Kompromiss sei vorstellbar, hieß es zuletzt; etwa, dass die ÖVAG 500 Mio. vom Bund holt, ihren Retailbereich verkauft und rund 300 Mio. aus dem Fonds nimmt.

Die Sitzung war zu Redaktionsschluss noch in Gang; "der Karren war aber zuletzt völlig verfahren, man muss auch mit einem Abgang Pinkls rechnen", wurde erzählt. Auch im Finanzministerium sprach man von "haarigen Entscheidungen". DER STANDARD, (Renate Graber, Print-Ausgabe, 04.03.2009)

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