Grüne durch Briefwähler doch noch im Landtag

3. März 2009, 17:05
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Grüne haben die Fünf-Prozent-Hürde überschritten - Orange-Schwarz hat nun doch keine Zweidrittelmehrheit

Klagenfurt - Die Kärntner Grünen haben es doch noch in den Landtag geschafft. Mit der Auszählung von 18.291 Wahlkarten heute, Dienstag, kletterten sie über die Fünf-Prozent-Hürde und sind auch weiterhin mit zwei Abgeordneten im Landesparlament vertreten. Die Folgen für die anderen: Das BZÖ muss ein Mandat abgeben und hält nunmehr bei 17 Sitzen, auch die ÖVP verliert einen Abgeordneten und hat künftig nur noch sechs Mandatare.

Die Grünen waren am Wahlsonntag mit 4,99 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben. Nach der Zwischenauswertung der Briefwahl-Stimmen haben sie nach Auskunft der Landeswahlbehörde jetzt 5,17 Prozent. Sie können de facto auch am kommenden Montag beim Auszählen der restlichen Wahlkarten nicht mehr unter die Mandatshürde zurückfallen. Das BZÖ verlor ein wenig und hält jetzt 44,93 Prozent (45,48). Die SPÖ kletterte minimal, von 28,59 auf 28,77 Prozent, auch die ÖVP verbesserte sich von 16,50 auf 16,78, die FPÖ fiel von 3,79 auf 3,76 Prozent.

Holub: "Mir fällt ein Stein vom Herzen"

Die Auszählung der Wahlkarten der Kärntner Landtagswahl vom Sonntag hat die erwartete Verschiebung zugunsten der Grünen mit sich gebracht. Die Briefwähler hoben sie über die Fünf-Prozent-Hürde, damit haben Orange und Schwarz im Landtag nun doch keine Zweidrittelmehrheit, da beide Parteien je ein Mandat abgeben müssen.

23.661 Wahlkarten wurden ausgegeben, 18.291 davon wurden am Dienstag ausgezählt. Laut Landeswahlbehörde wird es nach der Zählung der letzten Wahlkarten am kommenden Montag keine Mandatsverschiebungen mehr geben. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", erklärte Landessprecher Rolf Holub in einer ersten Reaktion. Er habe zwar darauf gehofft, dass die "Tradition", nach der die Grünen bei den Wahlkarten stets überproportional gut abschneiden, halten werde, doch "sicher kann man sich nie sein".

Vorstandssitzung

Die Grünen werden am Mittwoch in einer Vorstandssitzung die Situation diskutieren, Holub wird dort eigenen Angaben zufolge seinen Rücktritt anbieten. Ob dieser angenommen wird, war vorerst unklar, die Zeichen standen aber eher auf einen Verbleib des 52-Jährigen an der Parteispitze. Er sei für die Kärntner Grünen unverzichtbar, hieß es von mehreren Seiten. Auch aus der Bundesspitze war zu hören, dass Holub bleiben soll. Tritt er nicht zurück, dann bleibt die Landtagsmannschaft mit ihm und Barbara Lesjak unverändert, ansonsten würde Volksgruppensprecherin Zalka Kuchling ins Landesparlament einziehen.

Damit bleibt es im Landtag bei vier Parteien, theoretisch würde sich nun auch Orange-Grün mit einer Mehrheit von 19 Abgeordneten ausgehen. In der Praxis ist das ebenso wenig zu erwarten wie eine Kombination aus Rot, Schwarz und Grün, die ebenfalls auf 19 Stimmen und damit eine hauchdünne Mehrheit käme. (APA)

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