"Wir sind noch nicht gut genug"

3. März 2009, 16:07
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Österreichische Firmen beklagen Rechtsunsicherheit in Kroatien. Re­formgesetze müssen erst umge­setzt, Personal ausgebildet werden

Eine österreichische Firma übernimmt ein Ziegelwerk in Kroatien. Da steigen die Gaspreise plötzlich um zehn Prozent, was Mehrkosten von 30.000 Euro im Jahr verursacht. Die Neubesitzer übersehen einen Bescheid betreffend die Umweltschutznormen des Ziegelwerks. Anstatt eines Mahnschreibens flattert dem Geschäftsführer ein amtliches Schreiben ins Haus, in dem ihm die Verhaftung und eine Strafzahlung von 50.000 Euro angedroht werden. Von überbordender Bürokratie und Willkür in der Verwaltung wissen zahlreiche heimische Unternehmen, die in Kroatien tätig sind, zu berichten.

Österreich ist in Kroatien der größte ausländische Investor, an die tausend heimische Firmen haben dort investiert. Die Infrastruktur ist gut, und die Mitarbeiter gelten als motiviert. Geschätzt werden zudem der Status als Beitrittskandidat und dass es ein Grundbuch gibt, berichtete Österreichs früherer Außenhandelsdelegierter in Zagreb, Peter Hasslacher, bei einem Symposium zur Rechtsstaatlichkeit in Kroatien in der Raiffeisen Zentralbankin Wien. Es hapert allerdings bei der Implementierung von Vorschriften. Rechtsunsicherheit ist die Folge.

Problematisch ist die Korruption. Als Bereiche mit der größten Korruptionsrate gelten Justiz, öffentliche Verwaltung, Universitäten und der Gesundheitssektor. Die Regierung unter Ivo Sanader scheint sich des Problems bewusst zu sein und hat ein Korruptionsbekämpfungsbüro, im Kroatischen kurz USKOK genannt, eingerichtet. Es ringt aber noch um die öffentliche Akzeptanz.

"Primat der Politik vor Recht"

Kein Wunder, sei doch das Land "nie mit Demokratie konfrontiert" gewesen, "und auch nicht mit Marktwirtschaft", unterstreicht Tomislav Borić von der Universität Graz. Lange Zeit habe der "Primat der Politik vor Recht" geherrscht. Nicht die Rechtsstaatlichkeit stand im Vordergrund, sondern die Politik ("Vereinbarungswirtschaft").

Verbraucherschutz oder Kartellrecht, wie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen, seien daher für Kroatien so schwierig anzuwenden, sagt der Experte für europäisches Wirtschaftsrecht. "Die Akteure - Richter, Notare, Rechtsanwälte - auszubilden, erfordert einen langen Atem."

Kroatien hat in den EU-Beitrittsverhandlungen sieben Kapitel abgeschlossen und 22 eröffnet. Es hatte bessere Startbedingungen als viele der neuen EU-Staaten und ist in den Verhandlungen vergleichsweise rasch vorangekommen. "Auffallend ist das enorme Maß an Umsetzung des Besitzstandes der EU in Kroatien", konstatiert Otto Oberhammer, ehemaliger Sektionschef im Justizministerium. Er leitet das Center of Legal Competence in Wien, das Transformationsländern Beratung in Sachen Recht und Institutionen anbietet.

Für Oberhammer stellt sich nun die Frage, inwieweit Kroatien die Kapazität hat, "gelungene Gesetze von hoher Qualität" umzusetzen. "Die Diskrepanz zwischen formaler Angleichung an den EU-Standard und der tatsächlichen Implementierung von Rechtsvorschriften beachtlich", meint auch Borić. Gerade das Wirtschaftsrecht sei ein Gradmesser dafür, wie ernsthaft die Politik eine liberale Wirtschaftsverfassung schaffen und die Einflussnahme auf die Wirtschaft zurückdrängen wolle.

Es ist nicht einfach umzudenken, aber notwendig", sagt der politische Ökonom Mladen Vedriš, Berater des kroatischen Premiers Sanader. "Wir haben exzellente Küsten, aber die Qualität im Tourismus hinkt hinterher. Wir haben eine gute Infrastruktur, sind aber kein logistischer Hub. Wir sind noch nicht gut genug, um mit Ländern wie Tschechien oder Slowenien gleichziehen zu können."(Heike Hausensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)

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    Aufholjagd beim traditionellen internationalen Bootsrennen auf der Neretva in Südkroatien. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit liegt der EU-Beitrittskandidat Kroatien noch deutlich im Rückstand.

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