Verbesserungsbedarf bei Investitionsförderung

3. März 2009, 16:08
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Konjunkturpaket sollte erweitert werden: Investitionsprämie einführen – Gebäude und Pkws nicht diskriminieren

Im Kampf gegen die Rezession sieht das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 steuerliche Investitionsanreize vor: Die Regierungsvorlage enthält einen Steueranreiz in Form einer vorzeitigen Absetzung für Abnutzung, im Alltagsgebrauch auch als "vorzeitige Abschreibung" bekannt.
Die vorzeitige Abschreibung soll für abnutzbare körperliche Anlagegüter, für die 2009 oder 2010 Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, gelten. Bei Inanspruchnahme kann im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eine vorzeitige Absetzung für Abnutzung in Höhe von 30 Prozent der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten geltend gemacht werden. Erfolgt im Wirtschaftsjahr der Anschaffung bzw. Herstellung auch die Inbetriebnahme, darf die Summe aus normaler und vorzeitiger Abschreibung 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht übersteigen.
Für einige Investitionen gilt die vorzeitige Abschreibung nicht: Grund und Boden, Gebäude, Mieterinvestitionen; Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge (außer Fahrschulfahrzeuge, Taxis); Luftfahrzeuge; gebrauchte Wirtschaftsgüter und Wirtschaftsgüter, die von einem beherrschenden Unternehmen erworben wurden.

Änderungen gegenüber Begutachtungsverfahren

Gegenüber dem Begutachtungsverfahren kam es zu einigen Änderungen. So kann die Steuerbegünstigung auch für mehrjährige Herstellungsvorgänge, die nicht bis 31. Dezember 2010 abgeschlossen werden, in Anspruch genommen werden. Neu hingegen ist der Ausschluss der vorzeitigen Absetzung für Abnutzung für Wirtschaftsgüter, mit deren Anschaffung oder Herstellung vor dem 1.1.2009 begonnen wurde. Der Gesetzgeber will somit nur zusätzliche Investitionen steuerlich fördern.
Klargestellt wurde, dass die vorzeitige Absetzung bei allen sonstigen unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die nicht Teil von Grund und Boden bzw. Gebäuden oder Mieterinvestitionen sind, möglich ist. So wird etwa die Herstellung von Strom- und Rohrleitungen steuerlich nicht diskriminiert.
Grundsätzlich ist der Gesetzesentwurf zu begrüßen. Unternehmen, die 2009 und 2010 Gewinne erzielen und investieren, werden vorübergehend steuerlich entlastet. In zwei Punkten wären aber Verbesserungen angebracht:

  • Es profitieren nur Unternehmen von der vorzeitigen Abschreibung, die 2009 und 2010 Gewinne erwirtschaften und somit Ertragsteuern bezahlen. Derzeit erleiden jedoch viele Unternehmen Verluste - für sie ist diese steuerliche Begünstigung nicht attraktiv. Es wäre zu überlegen, zusätzlich eine Investitionsprämie einzuführen.
  • Gebäude- und Mieterinvestitionen sind nicht begünstigt. Diese hätten aber einen hohen Beschäftigungseffekt im Inland. Gleiches gilt für die Anschaffung von Pkws: Im Hinblick auf die Bedeutung der Autozulieferindustrie für die Volkswirtschaft sollte diese ebenfalls steuerlich gefördert werden. (Hans Zöchling*, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4.3.200)
  • DDr. Hans Zöchling ist Geschäftsführer von KPMG in Wien und Head of Tax.

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