"Können ihren Haftbefehl aufessen"

5. März 2009, 07:05
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Machthaber Omar al-Bashir reagiert harsch auf den Haager Haftbefehl, Chefankläger zuversichtlich

Der sudanesische Machthaber Omar al-Bashir reagierte harsch auf den Haager Haftbefehl. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof gab sich indes zuversichtlich, dass der Gesuchte gefasst wird.

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Zum ersten Mal hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen. Sudans Präsident Omar al-Bashir werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei der Niederschlagung des Aufstandes in Darfur vorgeworfen. Das dreiköpfige Richterkollegium unter dem Vorsitz des ghanaischen Gerichtspräsidenten Akua Kuenyehia hat mit einer Gegenstimme dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo, Bashir auch Völkermord vorzuwerfen, nicht stattgegeben, sagte die Sprecherin des Strafhofes, Laurence Blairon.

Die Anklage gegen al-Bashir umfasst insgesamt sieben Punkte. Dem General wird die strafrechtliche Verantwortung für Mord, Folter, Vergewaltigung, Verschleppung und Vernichtung sowie unrechtmäßige Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Plünderungen vorgeworfen. Die Kanzlerin des Gerichts, Silvana Arbia, wird den Haftbefehl der Regierung in Khartum sowie den Signatarstaaten des Statuts von Rom überstellen. Auch den USA, China und Russland, die das Statut nicht unterschrieben haben, wird eine Kopie zugehen.

Der Haftbefehl wird aber keine unmittelbaren Folgen haben. Denn die Regierung in Khartum war bisher nicht bereit, mit dem Den Haager Gericht zu kooperieren. 2007 hatte der Strafgerichtshof Anklage gegen den sudanesischen Minister für humanitäre Angelegenheiten, Ahmed Haroun, und gegen den Führer der Janjaweed-Milizen, Ali Abdul Rahman, erhoben. Beide Haftbefehle waren ignoriert worden. Bashir wird jedoch ab sofort den Sudan nicht mehr verlassen können. Sobald er sich außer Landes begibt, muss er mit einer Verhaftung rechnen.

Moreno Ocampo gab sich sicher, dass es zu einer Verhaftung Bashirs kommen werde. "Es dauert vielleicht zwei Wochen oder zwei Jahre, aber Bashir wird verhaftet werden." Es sei sein Job, so der argentinische Ankläger, die Verhaftung durchzusetzen: "Darfur ist ein Test für die internationale Gemeinschaft."

Sollte der Sudan sich weigern, kann sich der UN-Sicherheitsrat mit der Sache befassen. Die im Sudan stationierten Truppen der UNO und der Afrikanischen Union sind allerdings nicht berechtigt, Bashir zu verhaften.

General al-Bashir hatte bereits Dienstag bei der Eröffnung eines Dammes im Norden des Landes reagiert: "Der Strafgerichtshof kann seinen Haftbefehl aufessen. Er ist die Tinte nicht wert, mit der er geschrieben ist." Tausende Anhänger al-Bashirs zertrampelten Abbildungen Moreno Ocampos.

Die Afrikanische Union und die Arabische Liga haben in den vergangenen Wochen gegen eine Anklageerhebung Druck gemacht. Ihrer Meinung nach würde eine Anklage Bashirs den Friedensprozess mit den Rebellen in Darfur in Gefahr bringen. Die beiden ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China dürften sich nun für eine Aussetzung des Haftbefehls einsetzen. Das Statut von Rom gibt dem UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit, im Interesse eines Friedensprozesses einen Haftbefehl für die Dauer eines Jahres auszusetzen. (Barbara Hoheneder aus Den Haag/DER STANDARD, Printausgabe, 5.3.2009)

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    Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Haftbefehls ließ sich der sudanesische Machthaber von seinen Anhängern feiern. Die Menge zerriss und zertrampelte Bilder des Haager Chefanklägers Moreno Ocampo. Beobachter befürchten nun eine Intensivierung der Konflikte im Sudan.

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    Haager Ankläger Luis Moreno Ocampo.

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