Helle Aufregung in den Bundesländern

3. März 2009, 14:46
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Die Sparpläne stoßen erneut auf breiten Widerstand und führen überwiegend zu heftiger Empörung und Kritik

Wien - Von der Postgewerkschaft kamen Streikdrohungen und die Rücktrittsaufforderung an Post-Filialchef Herbert Götz. Heftige Kritik kam von der Opposition sowie den ÖVP-Landeshauptleuten und auch von der SPÖ. Die Bundes-ÖVP, deren Parteiobmann Josef Pröll in seiner Funktion als Finanzminister auch Eigentümervertreter der Post ist, betonte heute, die Post dürfe nicht zur AUA werden. "Niemand soll den Wettbewerb verteufeln", so ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier.

Aus Oberösterreich, wo mit 65 Filialen die meisten Ämter geschlossen werden, hieß es von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), dass vor Filialschließungen die entsprechenden Partner gefunden werden müssen. SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider urgierte eine "breite gemeinsame Front gegen diese drohende neue Zusperrwelle". FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner sieht einen "Anschlag auf den ländlichen Raum". BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch kritisiert, dass die Liste der zu schließenden Postämter auf den Tisch komme, noch bevor Lösungen präsentiert würden. Die Grüne Arbeitsmarktsprecherin Ulrike Schwarz verlangt, das Management sofort auszuwechseln.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der 64 Postämter verliert, betonte, dass dafür 110 Post-Partner kommen würden. Damit habe man sich mit den eigenen Forderungen durchgesetzt. Kritik kam von den Sozialdemokraten. SPNÖ-Chef LHStv. Sepp Leitner erwartete vom Post-Management "endlich ein zukunftsweisendes Konzept".

In Tirol, das mit 45 Schließungen am drittstärksten betroffen ist, ist Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) "fuchsteufelswild". Ebenfalls erbost über die Vorgangsweise war LHStv. Hannes Gschwentner (SPÖ). "So kann man nicht mit einem Land umgehen", meinte er. Der "Kahlschlag" treffe Tirol am härtesten, assistierte LAbg. Fritz Dinkhauser (Liste Fritz).

Dringend verhindern

Aus der Steiermark, wo 33 Ämter im Sommer den Rollbalken runter lassen, kam es zu einem Schulterschluss von ÖVP und den christdemokratischen Gewerkschaftern. ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) "dringend" auf, die Zusperrpläne zu verhindern. Die Christgewerkschafter gaben die Parole "Jetzt erst recht" aus und verwiesen auf 7.000 steirische Unterzeichner des Volksbegehrens "Stopp dem Postraub".

In Kärnten, von 30 Schließungen betroffen, forderte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) von Infrastrukturministerin Bures einen Stopp der Postamtsschließungen. SPÖ-Vorsitzender Reinhart Rohr verlangte die Einhaltung der Vereinbarungen des "Postgipfels" vom vergangenen November.

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), der 21 Postfilialen geschlossen werden, zweifelte am Dienstag am Konzept der Postpartner. Die Post müsse glaubwürdig nachweisen, wie sie dieses Konzept erfolgreicher umsetzen will als bisher. Scharfe Kritik kam vom Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Er spricht von einer "Katastrophe für die regionale Infrastruktur und für die betroffenen Menschen" und nimmt Bures in die Pflicht.

Vorarlbergs Parteien reagierten mit Entsetzen auf das Ende von 21 Ämtern. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) erklärte, er habe am Dienstag Post-Generaldirektor Anton Wais mitgeteilt, die Pläne seien "in der Form inakzeptabel".

Heftige Kritik

Im Burgenland, dem 14 Postfilialen abhanden kommen, übten sowohl SPÖ-Klubobmann Christian Illedits wie auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) heftige Kritik. Als "logische Konsequenz der rot-schwarzen Postmarktpolitik" stellt sich die Entwicklung für FPÖ-Obmann Johann Tschürtz dar. Die Grünen orten "ein doppeltes Spiel" von Rot und Schwarz.

Die Aufregung ist jedenfalls nicht neu. Unter den ÖVP/FPÖ- bzw. ÖVP/BZÖ-Regierungen wurden in den vergangenen Jahren rund 900 Ämter geschlossen. Im Mai 2006 wurde dann die Post - unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) - an die Börse gebracht, seither gehören den Österreichern nur mehr 51 Prozent des Ex-Monopolisten. Und zumindest den restlichen 49 Prozent hat die Performance von Postchef Wais wohl gefallen. Die Aktie legte vom Ausgabekurs im Mai 2006 von 19 Euro auf zuletzt rund 26 Euro zu. Auch die Dividendenausschüttung kann sich sehen lassen. Samt Sonderdividenden wurden für 2007 2,40 Euro je Aktie ausgeschüttet, die Dividendenrendite betrug 9 Prozent. Die Marktkapitalisierung beträgt derzeit rund 1,8 Mrd. Euro. Gegenüber dem Jahr 2006 stieg der Umsatz 2007 um 579 Mio. Euro auf 2,3 Mrd. Euro. Das Betriebsergebnis (EBIT) legte um 40 Mio. Euro auf 163 Mio. Euro zu. Zahlen für 2008 werden nächste Woche Donnerstag (12. März) präsentiert. (APA)

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