"Stammwählerschaft verloren gegangen"

3. März 2009, 16:18
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Sozialminister Hundstorfer über übergelaufene Kärntner Wähler, mehr Arbeitslosengeld und Grund­sicherung "auch ohne Kärnten"

Grundsicherung? Wenn nötig auch ohne Kärnten. Arbeitslosengeld erhöhen? Ja, wenn die ÖVP überzeugt werden kann. Im derStandard.at-Interview sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer über den Sonderfall Kärnten, verlorene Wähler und die nicht vorhandene Wirtschaftskompetenz von FPÖ und BZÖ. Die Fragen stellte Anita Zielina.

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derStandard.at: Herr Minister, in Kärnten hat nur mehr jeder siebente Arbeiter die SPÖ gewählt, in Salzburg jeder vierte. Geht der SPÖ ihre Kernwählerschaft verloren?

Hundstorfer: In Kärnten ist sie uns verlorengegangen, ja. Und Kärnten ist sicher ein Sonderfall. Für Salzburg kann ich das so nicht nachvollziehen. Da hatten wir erst vor Kurzem bei der Arbeiterkammer-Wahl ein so tolles Ergebnis gehabt wie lange nicht. Und auch bei der Landtagswahl hatte die Salzburger SPÖ das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte. Das passt nicht ganz zusammen.

derStandard.at: Dennoch muss es Ihnen als Gewerkschafter und Sozialminister doch wehtun, wenn in Wahltagsbefragungen der FPÖ oder dem BZÖ in der Frage der Arbeitsplatzsicherung mehr Kompetenz zugewiesen wird als der SPÖ?

Hundstorfer: Ja, ich kann das absolut nicht nachvollziehen. Wo, bitte, haben FPÖ und BZÖ Wirtschaftskompetenz? Und der Vorwurf, dass die SPÖ hier zu wenig tut, geht ins Leere. Wir pulvern mehr Mittel in aktive Arbeitsmarktpolitik als je zuvor, wir sind gerade dabei, ein eigenes Paket für Lehrlinge zu schnüren.

derStandard.at: Meinungsforscher raten der SPÖ dennoch, ihr "soziales Profil" zu schärfen.

Hundstorfer: Nachschärfen und verbessern kann man immer etwas, das ist ja ein andauernder Prozess. Aber ich muss schon darauf hinweisen: Alleine für die Maßnahmen, um die Situation der Lehrlinge zu verbessern, nehmen wir heuer 280 Millionen Euro in die Hand. Wenn das kein "Schärfen" ist, was bitte dann?

derStandard.at: Ein Punkt, wo die SPÖ sich als Arbeiter- beziehungsweise Arbeitnehmerpartei profilieren könnte, wäre etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Da wehrt Ihr Koalitionspartner sich aber.

Hundstorfer: Teilweise wehrt er sich, teilweise gibt es weitere Gespräche. Aber man muss da schon genauer hinsehen. Fast kein Arbeitsloser muss sich wirklich mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent begnügen, etliche bekommen Zuschläge und kommen so auf 60 oder sogar 80 Prozent. Und wenn man immer international vergleicht, muss man sich auch fragen: Will ich nicht nur die dänischen Nettoersatzraten, sondern auch die dänischen Zumutbarkeitsbestimmungen und Sperrmechanismen? Also ich will das nicht.

derStandard.at: Die ÖVP allerdings hätte sicher nichts dagegen. Irgendeine Chance, dass die SPÖ da mit geht?

Hundstorfer: So wird's das sicher nicht spielen.

derStandard.at: Haben Sie noch Hoffnung, die Volkspartei von einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes überzeugen können?

Hundstorfer: Da wird man noch drüber reden müssen. Schließlich ist das Geld in Zeiten wie diesen ja auch ein unglaublicher Konsumtreiber. Wenn Sie jemandem, der 800 Euro im Monat verdient, 30 zusätzlich in die Hand geben, wird er die natürlich ausgeben.

derStandard.at: Was die Mindestsicherung angeht, haben Sie ja schon signalisiert, dass Sie die Einführung auch ohne Kärnten durchziehen wollen. Von welchem Zeithorizont gehen Sie aus?

Hundstorfer: Ich erwarte schon, dass wir uns 2009 zumindest entscheiden werden, wie wir das umsetzen. Eine leichte Verzögerung wird es geben, aber ich möchte keine konkrete Frist setzen. Grundsätzlich gilt immer noch: Wenn nötig, dann auch ohne Kärnten.

derStandard.at: Verfassungsjuristen befürchten, dass eine Umsetzung ohne Kärnten dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde.

Hundstorfer: Ich kann dazu nur soviel sagen: Ich habe ein Gutachten des Verfassungsdienstes, dass dem nicht so ist. Daran halte ich mich.

(Anita Zielina, derStandard.at, 3.3.2009)

  • Rudolf Hundstorfer über den "Konsumtreiber" höheres Arbeitslosengeld: "Wenn Sie jemandem, der 800 Euro im Monat verdient, 30 zusätzlich in die Hand geben, wird er die natürlich ausgeben".
    foto. standard/cremer

    Rudolf Hundstorfer über den "Konsumtreiber" höheres Arbeitslosengeld: "Wenn Sie jemandem, der 800 Euro im Monat verdient, 30 zusätzlich in die Hand geben, wird er die natürlich ausgeben".

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