Weitergabe von Nutzerdaten an private Copyright-Abmahner zulässig

3. März 2009, 14:09
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Deutsche Firma will österreichische Tauschbörsennutzer klagen - ISPA: Provider sollen bei Anfragen durch Private keine Kundendaten herausgeben

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen EU-Staaten grundsätzlich selbst entscheiden, ob Provider im Fall von Urheberrechtsverletzung Kundendaten an Private weitergeben. Der Verband der Österreichischen Internet Anbieter (ISPA) hat Provider vergangene Woche davor gewarnt, Privaten Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Die deutsche DigiProtect fordert derzeit mehrere österreichische Provider zur Herausgabe von Kundendaten auf. Wie ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger gegenüber derStandard.at erklärte, stehen hinter den Klagen offenbar wie im Herbst 2008 Rechteinhaber aus der Porno-Industrie.

Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien

Die Vorarlberger Anwaltskanzlei Pichler hat im Namen der deutschen DigiProtect Abmahnungen verschickt. Darin werden den Kunden verschiedener Provider Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. DigiProtect tritt als "Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien" auf und geht im Auftrag verschiedener Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Wie Wildberger erklärte, soll es sich im aktuellen Fall um "eine Hand voll" Provider handeln, die abgemahnt worden seien.

Unklare Rechtslage

Der Anwalt weist auf eine OGH-Entscheidung aus dem Jahr 2005 hin. Diese lag beim EuGH zur Prüfung vor, weshalb bislang laut ISPA keine klare Rechtslage für eine rechtskonforme Beauskunftung bestanden habe. Die ISPA rät Providern daher, Auskunfts-Aufforderungen durch Private nicht zu nachzukommen. Anwalt Clemens Pichler konnte auf Anfrage keine Auskunft darüber geben, an wen die Abmahnungen gingen, wies jedoch auf die aktuelle Entscheidung des EuGH hin.

"Auskunft zulässig"

Der aktuelle Beschluss vom 19. Februar betrifft ein von der Verwertungsgesellschaft LSG eingebrachtes Ersuchen gegen Tele 2. LSG hatte den Provider zur Herausgabe von Nutzerdaten aufgefordert. Der Klage war in erster Instanz durch das Handelgericht Wien stattgegeben worden. Tele 2 hatte Berufung eingelegt mit dem Argument, dass das Unternehmen "keine rechtliche oder faktische Kontrolle über die vom Nutzer verwendeten Dienste ausübe." Laut Pichler besagt der aktuelle Beschluss, dass Private durchaus das Recht hätten, Auskunft über Nutzerdaten zu verlangen.

Ländern steht es frei

Darin heißt es genau: "Das Gemeinschaftsrecht […] hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen." Betont werde jedoch, dass die Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und des Grundrechts auf Eigentum in Ausgleich zueinander stehen, d.h. verhältnismäßig sein müssen, sagt ISPA-Generalsekretär Wildberger. "Jetzt ist es am OGH, diesen Beschluss im konkreten Verfahren anzuwenden."

Herausgabe nur nach richterlicher Entscheidung

Die ISPA fordert den Gesetzgeber auf, "die im EuGH Beschluss geforderte Verhältnismäßigkeit von Urheberrechtsverletzungen auf der einen Seite und dem Eingriff ins Grundrecht auf Privatsphäre auf der anderen Seite dadurch zu wahren, indem auch gesetzlich festgeschrieben wird, dass die Herausgabe von Benutzerdaten nur auf Basis einer richterlichen Entscheidung erfolgen kann." (Birgit Riegler/ derStandard.at, 2. März 2009)

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