Clinton beschwört in Jerusalem Freundschaft

3. März 2009, 17:22
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Zwei-Staaten-Lösung "unausweichlich" - USA sagen Konsultationen bei Iran-Gesprächen zu

Vom ersten Auftritt der neuen US-Außenministerin in Jerusalem hatten alle Beteiligten sich konkrete Hinweise darauf erwartet, wie denn die angekündigte aktivere Nahostpolitik der Obama-Administration aussehen würde, aber die Formulierungen Hillary Clintons waren kaum von dem zu unterscheiden, was man bei den zahlreichen Besuchen ihrer Vorgängerin Condoleezza Rice immer wieder gehört hatte.

"Unser Bündnis mit Israel und unsere Verpflichtung zu Israels Sicherheit und seinem demokratischen System als jüdischer Staat bleiben fundamental, unerschütterlich und von ewiger Dauer", sagte Clinton am Dienstag bei der Pressekonferenz mit ihrer scheidenden israelischen Amtskollegin Zipi Livni. Auf die Frage, ob es nicht zu einer Kollision mit Israels künftigem Premier Benjamin Netanyahu kommen müsse, reagierte sie sehr milde. Die Zwei-Staaten-Lösung erscheine ihr zwar als "unausweichlich", so Clinton, "aber das heißt nicht, dass wir nicht die Meinung anderer respektieren, die das vielleicht anders sehen".

Beinahe grünes Licht

Clinton war direkt von der Geberkonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheik, wo über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten worden war, nach Israel geflogen. Der erste Schritt müsse nun ein "dauerhafter Waffenstillstand" sein, der könne aber nur erreicht werden, "wenn die Hamas die Raketenangriffe einstellt" , sagte Clinton und schien dabei beinahe grünes Licht für die nächste israelische Militäroperation zu geben: "Man kann von keinem Staat erwarten, dass er untätig bleibt und Raketenangriffe auf sein Volk und sein Territorium zulässt."

Auch in der Iran-Frage demonstrierte Clinton Solidarität mit Israel. Bei der beabsichtigten Aufnahme von Gesprächen mit Teheran werde man die Verbündeten konsultieren, und das Ziel bleibe es, den Iran "vom Erhalt nuklearer Waffen und von der weiteren Finanzierung des Terrorismus abzuhalten". (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)

 

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