Ermittlungen in Tschechien

3. März 2009, 13:19
24 Postings

Regierung soll "sehr ansehnliche Summe" für Leasing von Gripen-Abfangjägern bezahlt haben

Prag - Nach der Festnahme des österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt auch die tschechische Polizei in der Korruptionsaffäre um den Ankauf von schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen durch Tschechien. Eine Sprecherin der Anti-Korruptions-Einheit der Polizei sagte der Nachrichtenagentur CTK, die Ermittlungen seien bereits im Jahr 2007 wiederaufgenommen worden, nachdem neue Beweise und Zeugenaussagen aufgetaucht seien. Bisher sei aber noch keine Anklage erhoben worden.

Hohe Summe für Abfangjäger-Leasing

Die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Dienstagsausgabe) schreibt, dass Mensdorff-Pouillys Verhaftung mehrere tschechische Politiker und Beamte "nervös" gemacht habe. Es wäre höchst berichtenswert, schreibt das Blatt, wenn der österreichische Waffenlobbyist aussagen würde, an wen er in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem Gripen-Deal Schmiergelder bezahlt habe. Mensdorff-Pouilly wird vorgeworfen, über Umwege 13 Millionen Euro vom Gripen-Hersteller British Aero Space (BAE) erhalten zu haben, wobei Teile dieses Betrages für Schmiergeldzahlungen verwendet worden sein könnten.

Wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr war gegen den Großgrundbesitzer und Mann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) am Sonntag Untersuchungshaft verhängt worden. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Der Anwalt von Mensdorff-Pouilly, Harald Schuster, räumte ein, dass Geld über das Konto seines Mandaten gelaufen sei. Sowohl den Vorwurf der Geldwäsche als auch jenen der Bestechung wies er jedoch zurück.

Die damalige sozialdemokratische Regierung Tschechiens hat im April 2002 den Ankauf von 14 Gripen-Abfangjägern für 60,2 Milliarden Kronen (2,13 Mrd. Euro) beschlossen, nahm nach der Flutkatastrophe im Sommer 2002 aber wieder Abstand davon. Schließlich wurde vereinbart, die Flieger für 20 Mrd. Kronen von Schweden zu leasen. "Tschechien hat eine sehr ansehnliche Summe für das Leasing gezahlt, obwohl die USA nur 16 Mrd. Kronen für das Leasing ihrer F-16-Abfangjäger haben wollten", schreibt "MfD". Offenbar sei die Entscheidung durch Schmiergeldzahlungen an Politiker und hochrangige Militärs zustande gekommen, vermutet die Zeitung. (APA)

Share if you care.