Regierung zweifelt an Opel-Rettungsplan

3. März 2009, 12:53
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Berlin will sich noch nicht festlegen, wie und ob dem angeschlagenen Autobauer geholfen wird - alles hängt an einem tragfähigen Konzept

Entscheidung über Opel-Hilfen braucht noch Wochen - Kreise

Utl.: Abnabelungsprozess vom GM-Mutterkonzern noch unklar =

Berlin - Der deutsche Autobauer Opel wird voraussichtlich noch einige Wochen auf eine Entscheidung über deutsche Staatshilfen warten müssen. Es könne leicht noch bis Ende des Monats dauern, ehe über eine finanzielle Hilfe des deutschen Staates entschieden wird, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Das liege auch daran, dass wohl erst dann klar sein dürfte, ob die US-Regierung die Opel-Mutter General Motors weiter stütze.

Dies sei wichtig für die Entscheidung, wie es bei Opel weitergehe. In der Bundesregierung besteht zudem immer noch großer Informationsbedarf. So sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Montagabend in der ARD, ihm fehle noch die Entscheidungsgrundlage in Form eines tragfähigen Zukunftskonzepts für Opel. "Ich kann es bisher nicht erkennen."

Zurückhaltung

So sei ihm weiterhin unklar, wie der Abnabelungsprozess Opels vom Mutterkonzern aussehen solle. Auch das Abschottungskonzept, das verhindern soll, dass etwaige deutsche Staatsgelder zum GM-Mutterhaus in die USA fließen, fehle ihm noch. Auf dieses Konzept warte die Regierung inzwischen schon Monate. Dennoch schloss der Finanzminister nicht aus, dass es am Ende irgendeine Form staatlicher Hilfen für Opel geben könnte. Wenn Opel Pleite ginge, könne das direkt und indirekt gut 50.000 Arbeitsplätze kosten, was den Fiskus 3 bis 4 Mrd. Euro kosten könnte. "Die Politik ist dazu da, Schaden abzuwehren", sagte Steinbrück.

Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich bisher nur zurückhaltend zu dem Konzept. Ob der Staat helfen werde, könne erst nach den nun beginnenden Prüfungen und Bewertungen gesagt werden. Ähnlich hat sich bisher Kanzlerin Angela Merkel geäußert.

"Fahrschein ohne Prüfung"

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach kritisierte SPD-Chef Franz Müntefering, der sich für finanzielle Hilfen an Opel stark gemacht hatte. Michelbach nannte diese Position im "Handelsblatt" völlig verantwortungslos. "Das ist ein Fahrschein ohne Prüfung", bemängelte er und warf Müntefering einen "Wahlkampf mit Steuergeldern" vor. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wandte sich im Sender n-tv gegen eine direkte Beteiligung des Staates an Opel. "Im Rahmen von Bürgschaftshilfen oder gegebenenfalls auch kurzfristiger Liquiditätshilfen darf man schon denken, wenn die Voraussetzungen stimmen", ergänzte er aber. Sein Parteifreund, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philip Rösler sagte NDR Info, Bürgschaften seien ein legitimes Hilfsinstrument.

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Peter Scherrer, forderte in HR Info ein aktives Engagement der Europäischen Kommission in Sachen Opel. Kurzfristig sei Opel zu retten, "ob langfristig, das kann nur der Markt entscheiden." (APA/Reuters)

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    Bis zum Abnabelungsprozess von der Mutter General Motors muss Opel noch viele Hürden nehmen.

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