Länder nehmen Defizite in Kauf

3. März 2009, 12:41
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Die Länder gehen mit weit höheren Forderungen als erwartet in die Ge­spräche mit Finanzminister Pröll

Wien - Die Länder verlangen vorübergehend eine Gleichstellung beim Defizit mit dem Bund. Das bedeutet im Klartext, dass sie keine Überschüsse, sondern Defizite machen wollen. Weiters auf der Forderungsliste: deutlich mehr Geld als die vorgesehenen 70 Mio. Euro für das verpflichtenden Kindergartenjahr und mehr Mittel für die Hochschulfinanzierung.

Das verkündeten die Wiener LHStv. Renate Brauner (SP), Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) und Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka nach einer Sitzung der Finanzlandesräte am Dienstag.

Als Aufschnüren des Finanzausgleiches wollten sie die Forderung nach mehr Spielraum beim Budget nicht sehen. Denn es handle sich nur um eine vorübergehende Maßnahme. Die Gespräche mit Finanzminister Josef Pröll (VP) finden heute Nachmittag statt.

Im Vorjahr hatten Länder und Gemeinden, die laut Voranschlag ein Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP hätten erbringen sollen, ein Plus von 0,3 Prozent erwirtschaftet. Für den Bund war ein Minus von 1,2 Prozent budgetiert, geworden war es ein Minus von 0,6 Prozent. Das gesamtstaatliche Defizit betrug damit 0,3 Prozent des BIP. Für heuer ging Pröll von einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,5 Prozent des BIP aus.

Finanzielles "Korsett zu eng"

 

Ohne Begrenzung nach oben starten die Länder die Verhandlungen mit dem Bund. Eine solche wäre "nicht gescheit", meinte Sausgruber, zeigte sich aber vom Zustandekommen eines Kompromisses überzeugt. Auslöser der Gespräche war die Länder-Forderung nach einer Kompensation für die erwarteten Einnahmenverluste durch die Steuerreform. Brauner betonte neuerlich, dass sich die Länder zu dieser Reform bekennen, sie bräuchten aber im Gegenzug mehr finanziellen Spielraum.

Das Argument des Bundes, wonach sich die Länder an den Konjunkturpaketen des Bundes nicht beteiligen würden, wies sie zurück. Außerdem habe man auch noch eigene Konjunkturpakte geschnürt. Hinzukommen zudem "sehr teure" Zusatzaufgaben wie Kindergartenjahr und Mindestsicherung. Das alles bedeute für die Länder in Summe "beträchtliche Finanzierungsschwierigkeiten".

Deshalb fordern die Länder mehr Geld für das Kindergartenjahr und Hilfe bei der Errichtung von Betreuungsplätzen. Letzteres würde "gut" zum Konjunkturpaket des Bundes "passen", findet Brauner. Die Forderung nach mehr Spielraum beim Budget argumentierte Brauner damit, dass sich der Bund selbst einen solchen geschaffen habe, während den Ländern "ein sehr enges Korsett" umgebunden worden sei. Und das sei "inakzeptabel". Man wolle den gleichen Spielraum haben wie der Bund.

Nicht verändern, sondern verbessern

Sausgruber sprach von einer "vorübergehenden Öffnung" des Spielraums. Von einem Aufschnüren des Finanzausgleichs wollten die Ländervertreter aber nicht sprechen. Man wolle nichts "grundlegend verändern, sondern verbessern", so Sausgruber. Eine "gewisse Anhebung" der vorgesehenen 14 Prozent verlangt er auch bei der Fachhochschulfinanzierung.

Niederösterreichs LHStv. Wolfgang Sobotka (VP) verwies darauf, dass die Steuerreform erstens ein Jahr früher als geplant gekommen sei und zweitens ein höheres Volumen habe.

Ein anderer Vorschlag kam vom Salzburger Finanzreferenten David Brenner (SP). Er will den Anteil der Länder an den EU-Beiträgen am Stand von 2008 einfrieren, womit sich die Länder heuer 57 Mio. Euro ersparen würden, die vom Bund übernommen werden müssten. Für Salzburg würde das eine Einsparung von 4,1 Mio. Euro 2009 bzw. 6,4 Mio. Euro 2010 bedeuten, so Brenner (der Salzburger Anteil an den Kosten der Steuerreform beträgt heuer 29 Mio. Euro). Außerdem will Brenner die Länder von Kapitalertrags- und der Grunderwerbssteuer befreien. (APA)

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