Schwarzenberg: "Das halte ich für illusorisch"

3. März 2009, 11:49
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Tschechischer Außenminister: USA erwarten sich als Gegenleistung für Verzicht auf Rakentenschild die Unterstützung Russlands in der Iran-Politik - Das sei aber illusorisch

Washington/Prag - Kaum Erfolgschancen für das angebliche Angebot Obamas sieht die tschechische Regierung. Außenminister Karel Schwarzenberg sagte bereits am Freitag unter Berufung auf entsprechende US-Medienberichte, Russland werde kaum auf einen solchen Deal einsteigen.

"Es gibt einige Senatoren, die der Meinung sind, man könnte den Radar und die Interzeptoren (Abfangraketen, Anm.) austauschen gegen eine wirksame russische Unterstützung im Druck auf den Iran. Das halte ich für etwas illusorisch, weil vom Standpunkt der russischen Außenpolitik die Iran-Frage etwas ist, wo sie Einfluss auf viele Gebiete der amerikanischen und europäischen Politik im ganzen Nahen Osten haben", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende in Anspielung auf die Rolle Teherans im Irak und bei der Unterstützung der radikal-islamischen Bewegungen Hisbollah und Hamas.

Druckmittel aus der Hand geben

Brächte Moskau Teheran im Atomstreit zum Einlenken, gäbe es ein Druckmittel auf den Westen aus der Hand "für etwas, wo sie selbst wissen, dass sie gar nicht gefährdet sind", sagte Schwarzenberg mit Blick auf den US-Raketenschild. "Ihnen geht es um etwas ganz anderes", bekräftigte der tschechische Außenminister seine These, wonach es Moskau nur aus geopolitischen Überlegungen gegen den Raketenschild sei. "Es ist immer noch das Postulat existent, dass sie in den Ländern des früheren Warschauer Pakts ein Einspruchsrecht haben." Es handle sich um das alte Denken in Einflusssphären.

Als Beleg dafür führte Schwarzenberg an, dass Moskau ein tschechisches Gesprächsangebot, das Raketenabwehrsystem doch gemeinsam aufzubauen. "Darüber reden wir nicht mit euch, das klären wir mit den Amerikanern", habe die Antwort gelautet. Erst kürzlich sei diese Einstellung beim EU-Russland-Treffen in Moskau deutlich geworden. Als Schwarzenberg seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow darauf hingewiesen habe, dass Polen und Tschechien mitteleuropäische Staaten seien, habe dieser erwidert, dass sie im Rahmen der Vereinten Nationen immer noch zur osteuropäischen Ländergruppe zählen. "Hier hat er wie ein Hund markiert. Hier ist unser Revier", fand Schwarzenberg im Gespräch mit österreichischen Journalisten einen plastischen Vergleich. (APA)

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