Parteienstreit um Parlamentsvorsitz eskaliert

3. März 2009, 11:26
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Sunniten rufen Höchstgericht an - Parteien können sich seit Monaten nicht auf Nachfolger des zurückgetretenen Mahmoud al-Mashhadani einigen

Bagdad - Im Irak eskaliert der Parteienstreit um den seit Monaten vakanten Vorsitz des Parlaments. Die sunnitische Fraktion Irakische Konsensfront erklärte am Dienstag, sie habe nun Klage beim Föderationsgericht eingereicht, um endlich eine Entscheidung zu erzwingen. Der den Sunniten zustehende Posten des Parlamentspräsidenten ist seit Dezember unbesetzt, weil sich die Parteien nicht auf einen Nachfolger für den zur Demission gezwungenen Mahmoud al-Mashhadani einigen können. Mehrere Abstimmungen blieben ergebnislos, weil kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhielt. Der Streit blockiert die Verabschiedung mehrerer wichtiger Gesetze.

Mashhadani war zum Rücktritt veranlasst worden, nachdem er während eines Streits um den Journalisten, der seinen Schuh auf US-Präsident George W. Bush geworfen hatte, einen Wutanfall bekommen und erklärt hatte, das irakische Parlament sei "das miserabelste der Welt".

Die US-Armee meldete unterdessen, ein amerikanischer Soldat sei am Montag während einer Patrouille nördlich von Bagdad von Aufständischen getötet worden. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete, in der Nähe der nördlichen Stadt Kirkuk sei ein Provinzbeamter am Dienstag vor seinem Haus erschossen worden. Am Montagabend hätten mehrere Männer auf einem Markt in der Stadt Mossul einen Zivilisten getötet. (APA/dpa)

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