Mehr Wettbewerb und weniger Steuern

3. März 2009, 11:18
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Steuern und Sozialab­gaben auf Arbeitseinkommen sollen sinken, Wettbewerb und Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigen

Paris - In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sollten Regierungen Notmaßnahmen mit wichtigen Strukturreformen verbinden. Das würde langfristiges Wachstum sichern und die Volkswirtschaften widerstandsfähiger machen, so die jüngste Ausgabe der OECD-Studie "Going for Growth", die am Dienstag in Paris vorgestellt wurde. Konkret rät die OECD zu mehr Wettbewerb, weniger Steuern und schnellen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

"Das Debakel auf den Finanzmärkten stellt die positiven Effekte von Reformen auf den Produkt- und Arbeitsmärkten nicht infrage", sagte OECD-Chefökonom Klaus Schmidt-Hebbel bei der Präsentation der Studie. Wenn die wichtigsten Reformen für einen höheren Lebensstandard schlüssig umgesetzt werden, könnte kurzfristig mehr Nachfrage entstehen, was die Auswirkungen der Rezession abmildern würde. Gleichzeitig würden die langfristigen Wachstumsaussichten steigen.

Diese "doppelte Dividende" könne in vielen Bereichen erzielt werden, etwa durch schnelle Infrastrukturprojekte oder durch Qualitätsverbesserungen bei bestehenden Einrichtungen, besonders im Bildungsbereich. Auch höhere Ausgaben für Trainingsprogramme, um Arbeitnehmer fit zu machen, wenn die Arbeitsmärkte wieder an Fahrt gewinnen, würden dazu beitragen.

Steuern und Sozialabgaben senken

Weiters rät die OECD dazu, Steuern und Sozialabgaben auf Arbeitseinkommen zu senken, besonders für Niedrigverdiener. Dies würde den Konsum beleben und langfristig die Arbeitsmarktaussichten für gering qualifizierte Arbeitnehmer verbessern. Wettbewerbsbeschränkungen auf den Produktmärkten sowie Hindernisse für den Markteintritt von Unternehmen sollen abgebaut werden.

Ausdrücklich gewarnt hat die OECD davor, dass Politiker auf öffentlichen Druck hin wachstumsfeindliche Maßnahmen ergreifen. So hätten Importbeschränkungen in den 1930er Jahren einen Wirtschaftsabschwung in die Große Depression verwandelt. Die Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und Frühpensionierungen während der Krise der 1970er Jahren hätten das Wachstumspotenzial in Europa geschwächt. "Unter keinen Umständen dürfen wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen", warnte Schmidt-Hebbel.

Gleichzeitig bergen staatliche Beihilfen außerhalb des Finanzsektors laut Studie die Gefahr, dass notwendige Anpassungen an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen verzögert werden. Sie schafften zudem teure Abhängigkeiten von öffentlicher Unterstützung. Wenn solche Maßnahmen ergriffen werden, sollten sie möglichst schnell wieder auslaufen, so die OECD-Experten.

Mehr Liberalisierung in Österreich

Die OECD rät Österreich zu weiteren Liberalisierungsschritten. Denn trotz eines starken Wachstums in den vergangenen Jahren gebe es in Österreich nach wie vor einen deutlichen Abstand bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf zu den besten Ländern. Zurückzuführen sei dies auf eine relativ geringe Produktivität bei wettbewerbsgeschützten Dienstleistungen und auf vergleichsweise geringe Beschäftigungsraten bei älteren Dienstnehmern.

Wie schon im letzten Bericht empfiehlt die OECD Österreich daher erneut, den Zugang zu netzgebundenen Dienstleistungen wie Telekom, Strom oder Gas zu erleichtern. Die Netzgebühren sollten nicht künstlich hoch gehalten werden. Wenn sich das wirtschaftliche Umfeld wieder entspannt, sollten der Telekom- und der Strombereich vollständig privatisiert werden. Auch in der Bahn rät die OECD zu mehr Wettbewerb. Quersubventionierungen sollen in allen netzgebundenen Industrien reduziert oder abgeschafft werden.

Arbeitsmarktpolitik

Im Bereich Arbeitsmarktpolitik rät die Pariser Organisation - trotz jüngster Pensionsreform -, von "Abschreckmitteln" für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern abzusehen und die Bezuschussung von Frühpensionierungen zu senken. Zudem sollten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Invaliditätspension verschärft werden. Das Pensionsantrittsalter sollte analog zur demografischen Entwicklung automatisch angepasst werden.

Auch im Bildungsbereich sieht die OECD in Österreich Defizite. Nach wie vor gebe es zu wenig Hochschulabsolventen. Zudem sei die Qualität mancher berufsbildender und universitärer Ausbildungsprogramme noch immer "Sub-Standard", so die OECD. Dies behindere die Produktivität und Innovationen. Daher sollte den Universitäten mehr Autonomie bei der Auswahl der Studenten und bei den Studiengebühren eingeräumt werden. Eingeführt sollte auch ein Kreditsystem werden, das eine Einkommensabhängige Rückzahlung ermöglicht.

Als Anreiz für Beschäftigung und für Unternehmensgründungen empfiehlt die OECD Österreich, die Grenzsteuersätze zu senken. Finanziert sollte diese Maßnahme durch eine Erweiterung der Steuerbasis durch eine Reduzierung der Steuerfreibeträge werden.

Die OECD bekräftigte in ihrer jüngsten Studie den Vorschlag an Österreich, die verpflichtende Kammermitgliedschaft für freie Dienstnehmer abzuschaffen und die Öffnungszeiten im Handel weiter zu liberalisieren. (APA)

 

 

 

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    Die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, sei nicht angeraten, heißt es heute in Paris. Mehr Wettbewerb und Abgaben senken laute die Devise.

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