Großer Lauschangriff: Schweizer Parlament tritt auf die Bremse

3. März 2009, 10:34
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Ständerat weist Entwurf an Regierung zurück

Beim Großen Lauschangriff tritt das Schweizer Parlament auf die Bremse. Der Ständerat, die zweite Kammer und Vertretung der Kantone, hat den Gesetzestext zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zurück an den Bundesrat (Regierung) verwiesen. Der Nationalrat war im Dezember auf die Revisionsvorlage gar nicht erst eingetreten. Dagegen sieht die kleine Kammer sehr wohl Gesetzgebungsbedarf im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Sie verlangt aber von der Regierung, dass der Einsatz von Wanzen und die Überwachung von Post, Telefon, Mail und Computer noch einmal überdacht werden.

Post, Telefon, Mail und Computer

Der neue Verteidigungsminister Ueli Maurer zeigte sich bereit, sich des Dossiers anzunehmen. Er warnte aber davor, das Projekt ganz zu versenken. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Geht dieser erneut nicht darauf ein, ist die Vorlage endgültig vom Tisch. Nach Vorstellung der Regierung sollen bei konkretem Verdacht auf terroristische Absichten als letztes Mittel auch Wanzen in Privaträumen installiert sowie Post, Telefon, Mail und Computer überwacht werden dürfen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hatte davor gewarnt, mit der Vorlage könnten Personen ohne konkreten Straftatverdacht auf terroristische Umtriebe überwacht werden, und dies ohne ihr Wissen. (APA)

 

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