BZÖ will Veröffentlichungsverbot vor Wahlen

3. März 2009, 15:21
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Scheibner hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen - FPÖ-Kickl würde Verbot zustimmen - Für Regierungsparteien sinnloser Vorschlag

Wien- Nach Vorwürfen, wonach im Zuge des Kärntner Landtagswahlkampfes Meinungsumfragen manipuliert worden seien, will das BZÖ nun ein Veröffentlichungsverbot von Umfragen zwei bis drei Wochen vor Wahlen. Ein entsprechender Antrag soll demnächst im Parlament eingebracht werden. Man wolle verhindern, dass "Wählerstimmungen manipuliert werden", erklärte BZÖ-Chef Herbert Scheibner gegenüber der APA. Gelten soll das Veröffentlichungsverbot demnach für alle Wahlen in Österreich.

Für Scheibner haben manipulierte Meinungsumfragen vor den Kärntner Landtagswahlen "für die SPÖ Stimmung gemacht". Doch auch mit den Umfragen bei den Landtagswahlen in Salzburg ist der Bündnisobmann nicht zufrieden: Der sogenannte "Fallbeileffekt" habe zu Stimmenverlusten geführt, da man dem Wähler eingeredet habe, das BZÖ habe ohnehin keine Chance auf einen Einzug in den Landtag.

Unterstützung von FPÖ

Um derartigen Umfragen, die zum Teil "nicht wissenschaftlich" zustande kämen, in Zukunft vorzubeugen, will Scheibner nun die Frist des Veröffentlichungsverbots von Umfragen vom Wahltag auf zwei bis drei Wochen vor der Wahl ausdehnen. Eine ähnliche Frist gebe es auch schon in anderen Ländern, wie beispielsweise Frankreich, betonte Scheibner.

FP-General Herbert Kickl kann der BZÖ-Idee viel abgewinnen. Er würde dem Vorstoß "durchaus zustimmen", hält Kickl am Dienstag eine Diskussion über eine Veröffentlichungssperre "mit gehörigem Vorlauf" für sinnvoll. Die Blauen sehen sich in Kärnten - wo sie den Einzug in den Landtag verpasst haben - als Opfer "bestellter Umfragen" und einer "herbeigeschriebenen Duellsituation" zwischen Rot und Orange, wie es in der Aussendung hieß.

Regierung sieht keinen Sinn

Die Regierungsparteien sehen in dem vom BZÖ geforderten Veröffentlichungsverbot für Umfragen vor Wahlen jedoch keinen Sinn. Bundeskanzler Werner Faymann hält es für "realistischer", nicht jede Umfrage zu glauben, Vizekanzler Josef Pröll (V) bewertet den Vorschlag als "unnötig". Die Grünen sind zwar skeptisch, verlangen aber "verpflichtende Qualitätskriterien".

Wenn man was verbieten würde, wäre das eine besondere Herausforderungen für Medien, es trotzdem zu veröffentlichen, so Faymann. "Und diesen sportlichen Wettbewerb kann man sich sparen." Für Pröll entscheiden Umfragen zudem keine Wahlen.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz sprach sich zumindest für qualitätssichernde Maßnahmen und Transparenz bei der Veröffentlichung von Umfragen aus. "Damit könnten zumindest Umfragen, die ausschließlich zum Zweck der Stimmungsmache und Manipulation veröffentlicht werden, als solche erkannt werden", so Brosz in einer Aussage.

Für die Grünen könnte es demnach eine Verpflichtung geben, die Auftraggeber, die Stichprobengröße, die Schwankungsbreite und auch die Rohdaten öffentlich zugänglich zu machen. Denn derzeit könnten Parteien Umfragen in Auftrag geben, die daraufhin ohne Nennung des Auftraggeber veröffentlicht werden dürften."Das öffnet der Manipulation Tür und Tor", befürchtet Brosz. Ein nationales Verbot hält der Grüne für "kaum umsetzbar, da eine Veröffentlichung über Websites in anderen Ländern sicher nicht verboten werden kann". (APA)

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