Vorbereiten für die nächsten Wahlen

2. März 2009, 21:10
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Welche Schlüsse die einzelnen Parteien aus den Ergebnissen des Wahlsonntags ziehen

SPÖ

In Salzburg hatte Gabi Burgstaller vor allem ein Problem: Viele potenzielle SPÖ-Wähler sind am Sonntag erst gar nicht zur Wahl gegangen. Ähnliche Probleme werden SPÖ-intern bei der EU-Wahl im Juni befürchtet. "Die SPÖ ist klar Erste bei denen, die nicht zur Wahl gehen", sagte Parteichef Werner Faymann zuletzt im Interview mit dem Standard. Gesucht wird daher nach neuen Gesichtern. Bei ersten Umfragen zur EU-Wahl lag nämlich eher die ÖVP vorn.

Mit Spannung wird auch der Wahlkampf der oberösterreichischen SPÖ im Herbst erwartet. Landeschef Erich Haider möchte endlich die mit den Grünen regierende ÖVP überholen. Vor fünf Jahren konnte er mit Oppositionspolitik gegen die schwarz-blaue Bundesregierung punkten. Nun regiert im Bund Rot-Schwarz. Bleibt abzuwarten, ob Haider auch dagegen opponiert.


ÖVP

Erleichterung bei der ÖVP - und das, obwohl ihre Ergebnisse bei den Landtagswahlen am Sonntag als mager zu bezeichnen sind: In Salzburg rutschten die Schwarzen um 1,7 Prozent ab, in Kärnten legte man zwar um 4,9 Prozent zu, landete aber weit abgeschlagen hinter dem BZÖ und der SPÖ auf dem dritten Platz. Und dennoch: "Es hätte auch für uns viel schlimmer kommen können", meint ein ÖVPler mit Verweis auf die herben Verluste der Sozialdemokraten.

Für die Landtagswahlen im September, in Oberösterreich und Vorarlberg, will sich die ÖVP angesichts der sich weiter verschärfenden Wirtschaftskrise auf ihre "Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz" konzentrieren. In Oberösterreich steht für sie nämlich eine viel härtere Bewährungsprobe bevor: Dort gilt es den Landeshauptmann gegen den roten Widersacher zu verteidigen.


FPÖ

Bei der Kärntner Wahl am Sonntag hat der sonst so erfolgsverwöhnte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache einen gehörigen Dämpfer erhalten. Die Erwartungen waren groß, das Ergebnis (3,8 Prozent) war enttäuschend. Neben der Steiermark ist man nun auch in Kärnten nicht im Landtag vertreten.

Parteiintern wird diese Schlappe als Sonderfall ("posthume Referenz an Jörg Haider") abgetan. Lieber schaut man nach vorn: Bei der EU-Wahl im Juni starten die Blauen von niedrigem Niveau (6,3 Prozent) - ein Zuwachs gilt als sicher.

Mit Manfred Haimbuchner (30) gehen die Blauen bei der Landtagswahl in Oberösterreich im Herbst ins Rennen. Auch hier erwarten sie Zugewinne (2003: 8,4 Prozent) - obwohl die Landesgruppe als zerstritten gilt. Spannend wird die Wien-Wahl 2010. In der FPÖ gilt die Bundeshauptstadt längst als "blaues Kernland".


BZÖ

Am 7. Juni steht mit der EU-Wahl für das BZÖ der nächste Urnengang an. Fix ist bis dato nur der Antreten, offen hingegen noch der Spitzenkandidat. "Da haben wir keinen Stress. Wer antritt, wird in den nächsten Wochen bekanntgegeben", so BZÖ-Sprecher Heimo Lepuschitz auf Standard-Anfrage.

Im Herbst müssen sich die Orangen dann in Vorarlberg und Oberösterreich behaupten. Und auch wenn in Oberösterreich der Spitzenkandidat offiziell noch nicht verlautbart wurde, ist eines klar: Man setzt auf den Haider-Faktor - wenn auch indirekt mit dessen Schwester Ursula Haubner. Bündnis-Sprecher Rainer Widmann: "Es gibt den Haubner-Faktor. Mit Jörg Haiders Schwester in den Wahlkampf lautet der Tenor." Und das Ziel ist hoch gesteckt: "Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen - mit Uschi Haubner als Soziallandesrätin."


Grüne

Für die Grünen sind die nächsten Wahlgänge besonders entscheidend: Bei der EU-Wahl im Juni wird noch einmal die Diskussion um die Kandidatenbestellung aufgekocht werden, die schon in Salzburg für Unmut und ein schwaches Abschneiden gesorgt hat. In Vorarlberg sind die Grünen am längsten im Landtag - ihr Ergebnis von 1984 (13 Prozent) mit dem urigen Bauern Kaspanaze Simma an der Spitze wurde allerdings nie wieder erreicht. Aktuell sind zehn Prozent zu verteidigen.

Im Industrieland Oberösterreich sind die Grünen zwar seit langem aktiv - sie schafften aber erst spät ein einiges Antreten bei Wahlen. Und es war auch intern umstritten, dass sie vor fünfeinhalb Jahren mit 9,1 Prozent der Stimmen im Rücken in eine Koalition mit der ÖVP gegangen sind. Nun bangen sie um den von Rudi Anschober gehaltenen Landesratssessel. (go/cs/nw/pm/mro/DER STANDARD Printausgabe, 3. März 2009)

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