Entlassene Politiker üben Selbstkritik

5. März 2009, 14:21
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Ex-Außenminister Roque und Vizepräsident Lage bereuen in der Parteizeitung Granma ihre "Irrtümer"

Havanna - Die am Montag aus ihren Regierungsämtern entlassenen kubanischen Politiker Felipe Perez Roque und Carlos Lage haben ihren Rücktritt auch von allen anderen Ämtern erklärt. Der frühere Außenminister Pérez Roque und der ehemalige Sekretär des Ministerrates Lage hätten diesen Schritt mit "begangenen Irrtümern" erklärt, berichtete die Parteizeitung Granma am Donnerstag.

Die Zeitung druckte entsprechende Schreiben der beiden Politiker vom Dienstag an Präsident Raul Castro ab. Um welche Verfehlungen es sich handelte, wurde weiterhin geheim gehalten. Perez Roque war bisher unter anderem auch Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas sowie ebenso wie Lage Mitglied des KP-Politbüros und Parlamentarier.

Carto begrüßte Regierungsumbildung

Am Mittwoch hatte Revolutionsführer Fidel Castro die von seinem jüngeren Bruder und Staatschef Raúl Castro vorgenommene Regierungsumbildung begrüßt. Die beiden abgesetzten Regierungsmitglieder hätten sich wegen Machtambitionen "unwürdig" verhalten, schrieb Fidel in einem am Dienstag im Staatsfernsehen verlesenen Beitrag. Es gehe nicht um das Auswechseln der "Gefolgsleute von Fidel" durch "Gefolgsleute von Raúl".

Zudem sei er in die Entscheidung zur Regierungsumbildung eingebunden gewesen, schrieb der 82-jährige Revolutionsführer in seiner jüngsten "Reflexion" mit dem Titel "Heilsame Veränderungen im Ministerrat". Er sei zu Rate gezogen worden - und das, obwohl keine Rechtsnorm diejenigen, die die Änderungsvorschläge unterbreiteten, zu diesem Verhalten gezwungen habe, da er "seit längerem auf Machtprivilegien verzichtet" habe. Die meisten der durch andere Ersetzten seien im Übrigen nie von ihm vorgeschlagen worden. Fast ohne Ausnahme seien sie "auf Vorschlag anderer Genossen der Partei- und Staatsführung" zu ihren Ämtern gekommen.

"Honigsüße der Macht"

Die beiden von den Presseagenturen als die "am meisten betroffenen" Genannten seien nicht wegen des "Fehlens persönlicher Werte" entlassen worden, sondern weil die "Honigsüße der Macht" in ihnen Ambitionen erweckt habe, die sie dazu gebracht hätten, eine "unwürdige Rolle" zu spielen. Der "äußere Feind" habe sich in Bezug auf sie "falsche Hoffnungen" gemacht, fügte Fidel Castro hinzu. Die zweite Hälfte der Kolumne widmet sich Fidels Lieblingssport Baseball: er rechnet beim am Donnerstag beginnenden Turnier "World Baseball Classic" mit einem Sieg der kubanischen Mannschaft.

Raúl Castro hatte am Montag mehrere als Gefolgsleute seines Bruders geltende Kabinettsmitglieder ausgetauscht, was einige ausländische Medien dazu brachte, von einem Sieg der "Raúlistas" über die "Fidelistas" zu sprechen. Unter anderen entließ er Außenminister Felipe Pérez Roque und den für Wirtschaft zuständigen Sekretär des Ministerrats, Carlos Lage, der allerdings weiter kubanischer Vizepräsident bleibt. Fidel Castro nannte die beiden nicht namentlich.

Roque war seit 1999 Außenminister

Der 44-jährige Pérez Roque war sieben Jahre lang persönlicher Fidels Sekretär und amtierte seit 1999 als Außenminister. Weil er die jeweilige Linie des Staats- und Parteichefs zuverlässig wie ein Faxgerät verbreitete, verlieh ihm der Volksmund den Spitznamen "Fax". Der 57-jährige Vizepräsident Carlos Lage gilt als Architekt der Wirtschaftsreformen in der schwierigen Periode der 90er Jahre nach dem Ende der Sowjetunion. Er handelte auch die Öl-Lieferverträge mit Venezuela aus, nach denen der Karibikstaat den dringend benötigten Brennstoff zu Sonderkonditionen erhält.

Neuer Außenminister ist Pérez Roques bisheriger Stellvertreter Bruno Rodríguez Parilla, der Kuba bereits als Botschafter bei den Vereinten Nationen vertrat. Der 51-Jährige gilt als einer der Hauptbetreiber der jüngsten diplomatischen Offensive des Karabikstaats gegenüber den Ländern Lateinamerikas und soll auch hinter dem Tauwetter in den Beziehungen zur Europäischen Union stehen. Nachrücker für Lage im Ministerrat ist General José Ricardo Guerra. Der seit der Revolution als Verteidigungsminister amtierende Raúl Castro hat viele Militärs in die Regierung geholt und aus der Armee, die unter anderem die Tourismusindustrie kontrolliert, eine der effizientesten Einrichtungen in Kuba gemacht.

Ministerien zusammengelegt

Im Zuge der Regierungsumbildung legte der Staatschef auch mehrere Ministerien zusammen. Er begründete die Änderungen mit der notwendigen Verschlankung des kubanischen Staatsapparates. Das US-Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass Washington die Veränderungen in Kuba "genau" beobachte. Einige Lateinamerika-Experten in den USA schlossen nicht aus, dass mit den personellen Veränderungen die von Raúl Castro eingeleiteten vorsichtigen Reformen insbesondere im Wirtschaftsbereich stringenter fortgesetzt werden könnten.

Der 77-jährige Raúl Castro war vor einem Jahr zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt worden und hatte damit endgültig seinen älteren Bruder Fidel an der Staatsspitze abgelöst. Der schwerkranke Revolutionsführer der von 1959 hatte die Regierungsgeschäfte bereits im Sommer 2006 an Raúl übergeben.  (APA/dpa)

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    Bruno Rodriguez Parrilla ist Kubas neuer Außenminister

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