Wirtschaftskrise und nationaler Sozialismus

2. März 2009, 19:13
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Die Politik, wie Haider sie begründet hat, ist in Zeiten wie diesen verführerisch

Diese Landtagswahlen wurden von Rechtsaußen gewonnen und von der SPÖ verloren. Die Arbeiter liefen in Kärnten zum BZÖ und in Salzburg zur FPÖ über. Das ist in Österreich immer dann der Fall, wenn die Wirtschaft in der Krise ist, Arbeitsplatzprobleme entstehen und die SPÖ ihre Position als Partei der Arbeitsplatzsicherung nicht halten kann. In den späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahren begann damit der Aufstieg von Jörg Haider. Die verstaatlichte Industrie war praktisch pleite, musste mit 100 Milliarden (Schilling) gerettet und von Kanzler Vranitzky redimensioniert bzw. privatisiert werden. Das war die Rettung für Voest und Co, aber die SPÖ büßte es, indem zehntausende frühere Wähler zu Haider abwanderten.

Dieser Vorgang hat in wesentlich dramatischerer Form schon einmal, einige Jahrzehnte vorher, stattgefunden, als die von der SP enttäuschten Arbeiter in der Wirtschaftskrise der Dreißigerjahre scharenweise zur NSDAP überliefen. Auch Jörg Haider, aufgezogen von Eltern, die glühende Nazis waren und sozialisiert in einem entsprechenden Milieu, nahm sich die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik zum Vorbild: Das Volk wurde mit direkten sozialen Leistungen gekauft (die auf Schulden finanziert waren, bzw. aus glattem Raub an Juden und anderen Europäern stammten). Die Lehre von der Ungleichheit der Rassen war verbunden mit dem Versprechen sozialer Gleichheit für die "bessere Rasse". Der deutsche Autor Götz Aly bezeichnete das als "Gefälligkeitsdiktatur". Haider kopierte das als Kärntner Landeshauptmann im viel kleineren, auch harmloseren Maßstab: Er verteilte, oft persönlich, staatliche Wohltaten auf Schulden, zeitgleich mit einer Hetze gegen Ausländer und Asylanten.

Eine solche Politik des nationalen Sozialismus ist in Krisenzeiten verführerisch. Die Österreicher erwarten ohnehin mehrheitlich vom Staat eine Rundumversorgung, und viele wären auch damit einverstanden, dass dies nur für "Inländer" gilt, wie es etwa Strache offiziell fordert.

Angesichts eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs sind mit solchen Parolen Wahlen zu gewinnen - wobei für viele Jüngere, die von rechts angezogen werden, der Hinweis auf die Verwandtschaft zur NS-Politik keine Abschreckung ist.

Aber man muss sich über diese Zusammenhänge im Klaren sein. Nicht nur die SPÖ muss das, sondern auch die ÖVP, denn sozusagen in der zweiten Welle wandern nach den Arbeitern auch die Gewerbetreibenden, kleinen Angestellten und Beamten zu Rechtsparteien (eher zum BZÖ) ab, wenn die Zeiten hart werden.

Eine Vereinigung von BZÖ und FPÖ ist paradoxerweise durch den Erfolg des BZÖ in Kärnten vorläufig vom Tisch. Aber das muss nicht so bleiben. Wenn Krise und rechte Vereinigung zusammenkommen, werden wir die Herrschaften, die bei Versandfirmen für NS-Devotionalien bestellen, im Zentrum der Politik haben. Faymann und Pröll können das Ausrinnen ihrer Parteien nach rechts nur abdichten, in dem sie Wirtschaftskompetenz ausstrahlen und real beweisen. (Hans Rauscher/DER STANDARD Printausgabe, 3. März 2009)

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