Ein Pyrrhussieg des BZÖ

2. März 2009, 18:50
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Warum die Freude der "Haider-Gedächtnis-Fraktion" über ihren Wahlerfolg nur von begrenzter Dauer sein dürfte - Von Detlef Kleinert

Und eine Übertragung des CDU/CSU-Modells auf Österreich Wunschdenken bleiben wird.

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Das Wahlergebnis in Kärnten und Salzburg ist eine schallende Ohrfeige für die Meinungsforscher. Da war von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen BZÖ und SPÖ in Kärnten geschwafelt worden, und auch in Salzburg sah man Gabi Burgstaller unangefochten vorne. Die Frage stellt sich: War's Wunschdenken oder hatte man tatsächlich fehlerhafte Basisdaten. Wie auch immer: Die SPÖ wurde abgestraft, nicht einmal "Onkel Hans" konnte daran etwas ändern, und auch die ÖVP sieht nicht eben wie ein strahlender Sieger aus - es scheint sich zu bestätigen, dass eine Mehrheit der Wähler die große (inzwischen nur noch mittlere) Koalition nicht will.

Aber auch der Kärntner Triumphator sieht sich - realistisch betrachtet - vor einem Pyrrhussieg. Das BZÖ-Ergebnis ist ein Haider-Gedächtnis-Sieg, mehr nicht. Denn die Partei hat inhaltlich wenig zu bieten, die Ortstafelfrage wird auf Dauer nicht mehr tragen, und die Saualpe mag den einen oder anderen emotionalisieren, langfristig wird auch dies kein Thema sein. Und wie es derzeit aussieht, hat die Partei weder das Personal noch die intellektuelle Kapazität, den einzig gangbaren Weg zu gehen, sich nämlich zu einer wirtschaftsliberalen Kraft zu mausern. Nachdem das Liberale Forum nun endgültig im politischen Nirwana verschwunden ist, ist hier eine Marktlücke, zumal da in Österreich seit jeher eine Vertretung des Mittelstandes fehlt.

Beispiel Deutschland: Hier hat sich die FDP als liberale Kraft nicht zuletzt aufgrund ihres Eintretens für den "Neoliberalismus", für mittelständische Tugenden wie Mut, Kreativität, Verantwortungsgefühl und Leistungsbereitschaft ein Wählerpotenzial von 16 bis 18 Prozent erobert. Wenn das BZÖ jedoch hofft, das CDU/CSU-Modell auf Österreich übertragen zu können, dann dürfte das langfristig das Ende der Partei sein - nicht immer wird man das Glück haben, dass die SPÖ in einer Art Todestrieb einen Verlierertyp wie den SPÖ-Kandidaten Rohr als politischen Mitbewerber aufstellt.

Auch in Salzburg hat das Wahlergebnis überrascht. Zum einen zeigt sich, dass die von den Medien mit einem Heiligenschein versehene Landeshauptfrau so toll nicht ist. Vielmehr ist ihr dünner Vorsprung der Abwesenheit eines zugkräftigen ÖVP-Bewerbers geschuldet - Frau Burgstaller hat sicher nicht aus eigener Kraft gewonnen. Und da man davon ausgehen darf, dass die ÖVP wieder einmal Angst vor der eigenen Courage hat, ist auch nicht zu erwarten, dass sie - was rein rechnerisch möglich wäre - zusammen mit der FPÖ die Regierung übernimmt. Obwohl die SPÖ-Kandidatin im Vorfeld der Wahl der FPÖ Avancen gemacht hatte, dürfte sich die ÖVP vor dem Mediengewitter einer solchen Konstellation fürchten.

Ein Blick auf die Grünen in beiden Bundesländern ist für alle Mitbewerber lehrreich. Sie rangieren nur noch unter ferner liefen, nachdem sie sich über Wochen parteiintern zerfleischt hatten. Nun zeigt sich, dass Alexander van der Bellen nicht zu ersetzen war und dass Feminismus als Wahlprogramm zu wenig ist.

Für die im Jahre 2010 anstehende Wahl in Wien ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen aus den Urnengängen in Kärnten und Salzburg. Erkennbar ist bereits, dass sich der Wiener Bürgermeister in Alarmstimmung befindet. Nun plötzlich, nachdem über Jahre hinweg die Wiener Kindergärten als zu teuer verschrieen waren, soll der Kindergarten kostenfrei sein. Es darf bezweifelt werden, dass sich dies in Wählerstimmen lukrieren lässt. Denn dieses Angebot richtet sich an junge Familien - die aber haben zum großen Teil bei der letzten Wahl der FPÖ den Vorzug gegeben haben. Wichtiger dürften jene Familien sein, die im Gemeindebau unter dem Mobbing der Ausländer leiden. Konsequenterweise hat die SPÖ in Wien inzwischen auch einen Schwenk vollzogen, in der Hoffnung, auf diesem Gebiet nicht zu viel an die FPÖ zu verlieren. Das dürfte noch spannend werden. Und die ÖVP? Sie bleibt, was sie in Wien schon immer war: inexistent.(Detlef Kleinert/DER STANDARD Printausgabe, 3. März 2009)

Detlef Kleinert, TV-Journalist und Buchautor, war lange Jahre Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien und schreibt u. a. für den "Bayernkurier".

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