Los von Wien

2. März 2009, 18:47
114 Postings

Die Bundesregierung ist mit mehr Widerstand aus den Bundesländern konfrontiert - Von Alexandra Föderl-Schmid

Die Kuschelphase in der österreichischen Politik ist nach diesem Wahlsonntag zu Ende. Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) müssen künftig mit kräftigem Gegenwind aus den Bundesländern rechnen. All jene Landespolitiker, die in den nächsten Monaten Wahlen zu bestreiten haben, werden versuchen, sich von der Wiener Regierungspolitik abzugrenzen - allein schon deshalb, weil der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die bereits im Februar explodiert ist, zuallererst den Regierungsparteien in Wien angelastet wird. Landespolitiker werden danach trachten, dass die Bundespolitik weiter Hauptschuldige ist.

Dass man mit einer Abgrenzung vom Rest der Republik Erfolg haben kann, zeigte das BZÖ vor. Die SPÖ, die sich dank eigener Umfragen in Kärnten sogar im Rennen um den Landeshauptmannsessel wähnte, stürzte dagegen steil ab. Auch Gabi Burgstaller musste in Salzburg Prozentpunkte lassen, wenngleich sich die Verluste der SPÖ dort noch vergleichsweise bescheiden ausnehmen. Burgstaller hat bereits unter Bundesparteichef Alfred Gusenbauer eine deutliche Distanzierung vorgenommen und ist gleich zu Beginn des Wahlkampfes auf Konfrontation zur jetzigen Parteispitze gegangen. Entgegen der Parteilinie schloss sie eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht aus. Die Betonung der Eigenständigkeit und ihre eigenen Beliebtheitswerte haben sie vor einem stärkeren Absturz bewahrt.

In Oberösterreich, wo im Herbst Wahlen anstehen, wird Erich Haider alles daransetzen, Josef Pühringer vom Landeshauptmannsessel zu verdrängen. Dazu ist ihm jedes Mittel und jede Argumentation recht. Wenn größere Industriebetriebe, wie bereits angekündigt, Menschen massenhaft in Kurzarbeit schicken, so wird dies nicht nur dem VP-Landeshauptmann, sondern auch der SP-geführten Bundesregierung angelastet. Haider wird deshalb voll auf Angriff gehen - auch gegen einen Kanzler Faymann.

Es rächt sich, dass diese Koalition bisher nicht gerade als Akteurin in der Krisenbewältigung - abgesehen vom verunglückten Versuch, ein Osthilfspaket auf Kosten der anderen EU-Staaten zustande zu bringen - aufgefallen ist. Die Wiener Koalitionäre haben nach dem Prinzip Durch- und Abtauchen agiert. Es reicht nicht, auf Wohlfühlprosa in Boulevardmedien zu setzen.

In der Steiermark wird bereits deutlicher Unmut laut. SP-Landeshauptmann-Vize Kurt Flecker hatte in der Vorwoche erste Attacken gegen Faymann geritten, dem er "taktischen Populismus" wegen des angekündigten Verzichts der SPÖ auf einen EU-Kommissarsposten vorwarf, ebenso dass Faymann ein "Bild der Oberflächlichkeit" zeichne. Mit Querschüssen dieser Art wird der Parteichef häufiger konfrontiert sein, je näher der Wahltermin in der Steiermark rückt. In Vorarlberg, wo man gerne eigene Wege geht, wird man noch mehr Wert auf Abgrenzung legen, je näher der Wahltermin im Herbst rückt.

Auch in Wien wird nächstes Jahr gewählt. Da die SPÖ in Kärnten vor allem Wähler nach rechts verloren hat, wird Michael Häupl alles daransetzen, genau das in der Bundeshauptstadt zu verhindern. Mit Heinz-Christian Strache wird es ein Match geben, das die politische Kultur in diesem Lande absehbar beeinträchtigen wird.

Strache schreckt vor keiner Kampagne zurück, Häupl ist dem Populismus ebenfalls nicht abgeneigt. Häupl ist noch gegenüber jedem SPÖ-Kanzler auf Distanz gegangen. Gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bildet er die Speerspitze der Ländervertreter, die ihre Interessen gegen den Bund - wie gerade bei der Steuerreform - verteidigen. Im Zweifel gilt: Los von Wien, los vom Ballhausplatz. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD Printausgabe, 3. März 2009)

Share if you care.