"Momentum, das wir nützen sollten"

2. März 2009, 18:10
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Österreichs Außenminister sieht Chancen auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess

Außenminister Michael Spindelegger sieht trotz aller Schwierigkeiten Chancen auf Fortschritte im Nahost- Friedensprozess – auch weil es keine Alternative dazu gibt, sagte er Christoph Prantner in Sharm el-Sheik.

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STANDARD: Das ist eine der vielen Geberkonferenzen für Palästinenser, zu denen EU-Vertreter mit dickem Scheckbuch angereist sind. Wer garantiert diesmal, dass Infrastruktur, die mit Millionen Euro geschaffen wird, in zwei Jahren nicht wieder in Schutt und Asche liegt?

Spindelegger: Es gibt keine absoluten Garantien. Aber es gibt Vorbedingungen, unter denen wir Geld geben. Erste Bedingung ist, dass beide Seiten ihren Willen zum Friedensprozess auch glaubhaft dokumentieren. Das Zweite ist, dass wir bei dem weiterkommen, was beiden Konfliktparteien wichtig ist: Die Israelis wollen sicherstellen, dass es keinen Waffenschmuggel nach Gaza gibt. Den Palästinensern ist die Grenzöffnung wesentlich. Und der dritte wichtige Faktor für die EU ist, dass sich das palästinensische Lager einigt. Sonst kommen wir nie dazu, über eine realistische Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, mit der beide Parteien leben können. So gesehen ist die Frage nach Garantien natürlich berechtigt. Aber es muss auch die Frage nach der Alternative gestellt werden. Wenn die EU jetzt nicht hilft, hieße das, dass man die Palästinenser ihrem Schicksal überlässt.

STANDARD: Nicht nur die Palästinenser sind derzeit mit sich selber beschäftigt, auch in Israel schaut es nicht danach aus, dass es bald eine handlungsfähige Regierung geben wird. Wie hoch sind die Chancen, in einer solchen Situation politisch etwas zu erreichen?

Spindelegger: Die Chance gibt es. Gerade nach dem Krieg in Gaza gibt es ein Bewusstsein dafür, dass militärische Aktionen in eine Sackgasse führen. Auch in Israel besteht ein Interesse an einem Frieden und dem Schutz der Bevölkerung im Süden. Insofern gibt es jetzt ein Momentum, das wir nützen wollen.

STANDARD: Israels designierter Premier Netanyahu hat erklärt, die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht mehr Grundlage eines Friedensprozesses.

Spindelegger: Das sehe ich absolut nicht so. Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel bleiben. Das war der gemeinsame Nenner, auf den sich die UNO im Sicherheitsrat geeinigt hat. Es gibt keinen Weg, der daran vorbeiführt.

STANDARD: Israel hat mit der Hamas auf inoffiziellem Niveau gesprochen. Wäre es sinnvoll, mit ihr auch offizielle Gespräche zu führen?

Spindelegger: Es wäre einfacher, das stimmt. Aber auch das geht nicht ohne den Preis von Vorbedingungen. Solange die Hamas nicht auf Gewalt verzichtet und die Existenz des Staates Israel anerkennt, sehe ich wenig Sinn darin. Die Ausgangspositionen lägen meilenweit voneinander entfernt.

STANDARD: Sie haben auch die israelische Seite deutlich kritisiert und die sofortige Einstellung der Siedlungstätigkeit gefordert.

Spindelegger: Das ist ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass es zu keinen Friedensanstrengungen kommt, die über das Bisherige hinausgehen. Die Israelis müssen Sensibilität in dieser Frage entwickeln, sonst wird es keine Konzessionen der Palästinenser und der arabischen Staaten geben.

STANDARD: EU und europäische Staaten investieren pro Jahr rund eine Milliarde Euro in die Palästinensergebiete, ihr politischer Einfluss bleibt gleichzeitig vergleichsweise gering. Woran liegt das?

Spindelegger: Die EU ist im Nahostquartett dabei. Wir sind in der Region dauernd präsent, die EU-Außenminister stimmen ihre Botschaften ab. Wir müssen mehr als bisher eine Arbeitsteilung mit den Amerikanern und Russen finden.

STANDARD: Die Palästinenser sind ein Schwerpunktgebiet der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Wie viel investiert Österreich pro Jahr?

Spindelegger: Wir sind unter anderem in der Wasseraufbereitung tätig. Insgesamt geben wir in diesem Jahr drei Millionen Euro für humanitäre Zwecke. Dazu kommen Mittel der Austrian Development Agency und aus dem Katastrophenfonds. Alles in allem sind das 2009 knapp sechs Millionen Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2009)

Zur Person

Michael Spindelegger (49) ist seit 2. Dezember Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten. Der aus Niederösterreich stammende Jurist war zuvor zweiter Präsident des Nationalrates und EU-Mandatar der ÖVP in Brüssel.

 

 

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    Außenminister Spindelegger und US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Geberkonferenz für Gaza.

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