Bund verteilt 70 Millionen

2. März 2009, 17:34
1 Posting

Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt es hierzulande nach wie vor nicht - dafür aber mehr Geld für die Jüngsten

70 Millionen erhalten die Länder vom Bund, am Montag wurde die Aufteilung ausverhandelt.
Wien - Es waren rasche Verhandlungen mit einem simplen Ergebnis: 70 Millionen Euro "schenkt" der Bund im Schuljahr 2009/10 den Ländern für die Kinderbetreuung, aufgeteilt wird das Geld nach der Anzahl der Fünfjährigen je Bundesland. Am Montag verhandelte dies Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) mit den zuständigen Landesräten aus. Dabei bekommen auch jene Länder Geld, die das letzte Kindergartenjahr bereits gratis anbieten - dieses Geld ist aber zweckgebunden.

Dass die Kinderbetreuung, die eigentlich reine Ländersache ist, nun vom Bund subventioniert wird, ist ein Ausfluss der Regierungsprogramms: Darin haben sich SPÖ und ÖVP vorgenommen, das letzte Kindergartenjahr gratis zu machen - freilich nur halbtags. Der ebenfalls geplante verpflichtende Kindergartenbesuch wird um ein Jahr aufgeschoben, dafür will Marek noch "rechtliche Expertise" einholen. Denn unklar ist etwa, ob mit der Verpflichtung ein Rechtsanspruch - und damit die Möglichkeit, einen nicht vorhandenen Kindergartenplatz einzuklagen - einhergeht. "Viele Familien werden im Herbst mit der schwierigen Situation zu kämpfen haben, dass nicht für alle Fünfjährigen ein Platz zur Verfügung steht" , befürchtet Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol.

Dass die Betreuung nur halbtags gratis ist, sei eine "Frage der Mittel" , sagte Marek. Es stehe den Bundesländern aber frei, das Angebot auszubauen. So wird Oberösterreich ab kommendem Schuljahr Gratisganztagsbetreuung für alle Kinder ab dem 30. Lebensmonat anbieten. In Niederösterreich, wo das letzte Kindergartenjahr schon seit längerem halbtags gratis ist, will man hingegen bei diesem Konzept bleiben: "Die Bildungszeit am Vormittag muss gratis sein, die Betreuungszeit am Nachmittag muss etwas kosten" , erklärte Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag. Maximal 80 Euro pro Monat darf die Nachmittagsbetreuung pro niederösterreichisches Kind kosten.

In Wien viele Fragen offen

In Wien soll der Kindergartenbesuch ab Herbst für Kinder ab der Geburt gratis sein. Dafür gibt es den Plan, die Anzahl der Gruppen um 1000 Plätze auf 3500 auszubauen und dafür auch 75 Millionen Euro mehr in die Kindergärten zu investieren - sowohl in die öffentlichen als auch in die privaten. Am Montag sollten die Verhandlungen mit den privaten Trägern beginnen. Nur - diese wissen nichts davon. "Über den Gratiskindergarten erfuhren wir aus den Medien. Von Gesprächen war bisher nicht die Rede" , sagt Monika Riha, Geschäftsführerin von Kinder in Wien und VP-Gemeinderätin.

Bei diesen Gesprächen ist beispielsweise zu klären, wie viel Geld die Privaten bekommen. Denn der volle Beitrag in den öffentlichen Kindergärten beträgt pro Kind 226 Euro, die Privaten sind für gewöhnlich teurer. Ob diese nur 226 Euro zugesprochen bekommen und die Eltern die Differenz zahlen müssen, ist noch nicht geklärt, ebenso wenig, ob es auch für Tagesmütter und private Kindergruppen Zuschüsse geben soll.

Von den wenigen Kindern, die ab der Geburt in Betreuung sind, sind die meisten bei Tagesmüttern. Laut Claudia Trojer-Dornieden von der MA10 (Kindergärten) soll es trotz des Gratisangebots nicht mehr Nachfrage nach Krippeplätzen geben. Die Betreuungsquote für Null- bis Dreijährige ist in Wien mit 23,1 Prozent bundesweit die höchste, mit 83,1 Prozent bei den Drei- bis Sechsjährigen eine der niedrigsten. (Andrea Heigl, Marijana Miljković/DER STANDARD Printausgabe, 3. März 2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Gratiskindergarten steckt in den Kinderschuhen, in Wien haben die Verhandlungen noch nicht begonnen. Im Bund gab es immerhin eine flotte Einigung mit den Ländervertretern zur Finanzierung.

Share if you care.