China stellt Details ihres Konjunkturpaketes ins Internet

2. März 2009, 16:47
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Regierung reagiert auf Druck aus Bevölkerung

Chinas Regierung kommt Forderungen aus der Bevölkerung nach und veröffentlicht nun doch Details über die Verwendung der Gelder ihres Konjunkturprogramms im Internet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntagabend (Ortszeit) berichtete, wird die oberste Behörde für Wirtschaftsplanung entsprechende Informationen auf ihrer Homepage bereitstellen. Allerdings werden die Informationen erst ins Internet gestellt, nachdem das Parlament das Konjunkturprogramm bewilligt hat. Das Konjunkturprogramm sieht Ausgaben von umgerechnet rund 460 Mrd. Euro vor.

Sorge

Nach Angaben von Xinhua hatten mehrere Mio. Internetnutzer die Behörden aus Sorge über möglichen Missbrauch aufgefordert, Details des Konjunkturpaketes zu veröffentlichen. Ein Anwalt hatte mit einer Klage gedroht, falls dieser Schritt unterbleiben sollte. Da die Informationen nun aber erst nach der Abstimmung im Parlament ins Netz gestellt werden, gilt es nicht als sicher, dass alle Details veröffentlicht werden.

Der Schritt gilt dennoch als Zeichen einer neuen Strategie der chinesischen Regierung angesichts der wachsenden Bedeutung neuer Kommunikationsmittel. Schon mehrmals haben die Behörden das Internet und Mobiltelefone für größere Aktionen genutzt. Im Jahr 2005 verschickte die Regierung Millionen von SMS, um Proteste der Bevölkerung gegen Japan zu stoppen. (APA)

 

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