Die österreichische Justizgeschichte von Zagorec

2. März 2009, 13:02
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Ex-General lebte seit 2000 in Österreich - Im Oktober 2008 an Zagreb ausgeliefert

Wien/Zagreb - Der kroatische Ex-Vize-Verteidigungsministers Vladimir Zagorec, über den am heutigen Montag in Zagreb das Urteil gefällt werden soll, hatte eineinhalb Jahre lang auch die österreichische Justiz beschäftigt. Zagorec werden von der kroatischen Justiz Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. In Zagreb wird ihm bereits seit zwei Jahren der Prozess gemacht. Zagorec bestreitet alle Vorwürfe.

Am 9. März 2007 stellte Kroatien einen internationalen Haftbefehl gegen Zagorec mit der Begründung Fluchtgefahr und Gefahr der Beweisfälschung aus. Der Ex-General soll mehrere Millionen Euro an Staatsgeldern veruntreut haben. Als Vertrauensmann des damaligen Präsidenten Franjo Tudjman während des Kroatien-Krieges (1991-95) war er mit der Beschaffung von Waffen für die kroatische Armee beauftragt - damals eine illegale Angelegenheit, da ein UNO-Embargo für Waffenexporte in die jugoslawischen Ex-Teilrepubliken in Kraft war. Zudem wird ihm Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Zagorec wird konkret vorgeworfen, Edelsteine im Wert von rund fünf Millionen Dollar unterschlagen zu haben. Der Ex-General Zagorec soll als Vize-Verteidigungsminister 1993 von einem Waffenhändler einen Koffer mit Edelsteinen als Bürgschaft für den Waffeneinkauf der kroatischen Armee entgegen genommen haben. Als er im Jahr 2000 aus dem Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers schied, soll Zagorec diesen Koffer mitgenommen haben. Noch im selben Jahr übersiedelte er nach Österreich.

Am 14. März 2007 wurde Zagorec aufgrund des internationalen Haftbefehls in Wien festgenommen, kurz später jedoch gegen Kaution in Höhe von einer Million Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Eine Woche später beantragte das kroatische Justizministerium dennoch die Auslieferung. Am 27. März 2007 begann der Prozess in Zagreb gegen Zagorec in Abwesenheit des Angeklagten. Einer der wichtigsten Zeugen ist Hrvoje Petrac, lange ein Partner von Zagorec, ehe es zum Bruch kam. Im Februar 2004 hatte Petrac Zagorec' damals 16-jährigen Sohn Tomislav entführt und vier Tage später freigelassen, nachdem sein Vater 750.000 Euro an die Entführer zahlte - in Cash. Petrac wurde wegen dieser Tat zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Am 23. Oktober 2007 entschied das Wiener Straflandesgericht, dass eine Auslieferung von Zagorec an Kroatien zulässig sei. Beschwerde gegen die Auslieferung wurde seitens Zagorec' erhoben. Die Argumente der Zagorec-Anwälte: Der bereits laufende Prozess in Kroatien sei "politisch motiviert" und es gebe Beweise, dass das Leben des Angeklagten "von diversen Clans" in seiner Heimat bedroht sei. Angehört wurde unter anderem jener Mann, der 1993 "als Bote" den Koffer mit Rubinen und Diamanten an Zagorec übergeben haben soll. Josef R. hat laut den Anwälten eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er keinen Koffer mit Diamanten übergeben habe.

Im März 2008 wies der Oberste Gerichtshof die Beschwerde gegen die Auslieferung von Zagorec ab. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedeutete nicht die sofortige Auslieferung von Zagorec. Das Verfahren vor dem Straflandesgericht in Wien begann wieder zu laufen.

Ende September 2008 wurde Zagorec in Wien - offiziell wegen Fluchtgefahr - erneut festgenommen. Am 1. Oktober lehnte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde des Ex-Generals gegen seine Auslieferung nach Kroatien ab. Nur einen Tag später erfolgte die Auslieferung an Kroatien. (APA)

 

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