Anbauverbot in Österreich bleibt

2. März 2009, 20:47
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Die EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der EU-Kommission, den Anbau von zwei Genmaissorten in Österreich zu gestatten, mit großer Mehrheit zurückgewiesen

Die beiden Genmais-Sorten Mon810 und T-25 dürfen auch weiterhin in Österreich nicht angebaut werden. Die EU-Umweltminister stellten sich am Montag mit einer Mehrheit von mehr als 80 Prozent hinter Österreich und lehnten einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Aufhebung nationaler Verbote ab.

Der wissenschaftliche Beweis, dass der Genmais negative Auswirkungen auf Umwelt und Tierarten habe, sei misslungen, lautete die Begründung der EU-Zentralbehörde.

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Es war der dritte Anlauf der EU-Kommission, das Anbauverbot für die beiden Genmais-Sorten Mon810 und T-25 in Österreich zu kippen. Das Verbot verstoße gegen die Binnenmarkt-Ordnung, Österreich habe keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis erbringen können, dass der Genmais die Umwelt und Insekten wie Schmetterlinge schädige, lautete die Begründung der EU-Kommission.

Österreich verwies auf mehrere Studien, die auf Umweltprobleme und Veränderung des Erbgutes bei Mäusen hinweisen. Bei mit Genmais gefütterten Mäusen verschlechterte sich die Fruchtbarkeit signifikant.

Selbstbestimmung

Bereits 2005 und 2006 scheiterte die EU-Kommission mit ähnlichen Vorschlägen, 2007 fiel dann unter großem Druck der WTO das Importverbot für die beiden Genmais-Sorten, das Anbauverbot besteht weiter. In der gestrigen Abstimmung stimmten mehr EU-Staaten für Österreich als in den früheren Abstimmungen: 282 von 345 Stimmen stimmten im Fall Mon810 für das Recht Österreichs, selbst seine Anbaupolitik zu gestalten, bei T-25 waren gar 292 Stimmen im Sinne Österreichs.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem "historischen Erfolg". "Österreich hat sich voll durchgesetzt. Wir haben die wiederholten Bemühungen der Kommission abwehren können. Für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre" , und das unter denkbar ungünstigen Startbedingungen, freute sich der Umweltminister. Berlakovich betonte auch, wie wichtig es gewesen sei, dass "Europa nicht über uns drübergefahren ist". Die Abstimmung sei ein Beweise dafür, dass "wir Vertrauen zu einem gemeinsamen Europa" haben und dass die EU "doch handlungsfähig" sei.

Auch Länder, die selbst Genmais in großem Stil anbauen, wie zum Beispiel Spanien, sprachen sich in der Abstimmung für das Recht Österreichs aus, selbst zu entscheiden, was zum Anbau zugelassen werde und was nicht. Die Niederlande, die gegen Österreich stimmten, regten mit einigen anderen Staaten an, die EU-Regeln zu ändern. Die Anbaupolitik solle prinzipiell Landessache werden, hieß es.

Darauf angesprochen, dass die Kommission über kurz oder lang trotz der nunmehr dritten Ablehnung in dieser Frage wieder einen Vorschlag auf Aufhebung des Genmaisverbots für Österreich einbringen könnte, sagte der Minister: "Der Kommission muss das selbst zu denken geben, wenn schon zum wiederholten Mal abgestimmt wird und eine breite Mehrheit auf Österreichs Seite ist." Jedenfalls habe die Kommission nach der Abstimmung im EU-Ministerrat nichts gesagt, "nein, es hat keine Wortmeldung seitens der Kommission gegeben".

Befragt, ob die USA auf österreichischen Wein Importzölle erheben, wenn Österreich amerikanischen Genmais verbietet, meinte Berlakovich, er halte "nichts von derartigen Revanchegelüsten. Auch die USA müssen respektieren, dass Österreich und seine Bevölkerung gentechnikfrei bleiben wollen" . Der Minister verwies darauf, dass Deutschland erklärt habe, der Umweltministerrat sei "nicht der verlängerte Arm einer US-Mais-Saatgut-Firma".  (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 03.03.2009)

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    Der Anbau von Genmais bleibt in Österreich verboten, die EU-Kommission setzte sich nicht durch.

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