Israel zu Öffnung der Gaza-Grenze aufgefordert

2. März 2009, 11:55
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Clinton pocht auf Zwei-Staaten-Lösung - Ban Ki-moon: Blockade muss aufgehoben werden

Sharm el-Sheikh/Jerusalem - Zum Auftakt der internationalen Gaza-Wiederaufbaukonferenz ist Israel am Montag aufgerufen worden, die Blockade des palästinensischen Gebiets zu beenden, um die Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen. Dies sei nötig, um aus der Krise eine Chance zu machen und "uns näher an unsere gemeinsame Ziele zu bringen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton vor Vertretern von rund achtzig Staaten und von internationalen Organisationen in dem ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh auf der Sinai-Halbinsel. Ziel sei ein existenzfähiger palästinensischer Staat, der ein verantwortungsvoller Partner sei, in Frieden mit Israel und seinen arabischen Nachbarn lebe und vor dem eigenen Volk Rechenschaft ablege.

Clinton sprach nicht von "Terrorismus"

Clinton hat auf ihrer ersten Nahost-Reise als Außenministerin deutlich gemacht, dass die neue Regierung in Washington anders an den israelisch-palästinensischen Konflikt herangeht als die Vorgängerregierung unter George W. Bush. Im Gegensatz zu ihrer Amtsvorgängerin Condoleezza Rice nahm Clinton am Montag in ihrer Rede vor den Teilnehmern der internationalen Gaza-Wiederaufbaukonferenz in Sharm el-Sheikh in Ägypten nicht ein einziges Mal das Wort "Terrorismus" in den Mund.

Die frühere First Lady forderte zwar die palästinensischen "Extremisten" auf, ihre Raketenangriffe auf Ziele in Israel einzustellen. Die von Bush und Rice bei jeder Nahost-Reise vorgebrachte Forderung an die Hamas, "dem Terrorismus abzuschwören", war von ihr jedoch nicht zu hören, wie in Sharm el-Sheikh registriert wurde.

Auch zwischen den USA und Syrien gibt es Anzeichen für ein Tauwetter. Bei der Geberkonferenz für den Gazastreifen im ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheikh schüttelten Clinton und ihr syrischer Anmtskollege Walid al-Muallem am Montag die Hände und sprachen kurz miteinander.

UNO: Blockade nicht hinnehmbar

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete die fortdauernde Blockade des Gazastreifens, wo bei einer dreiwöchigen israelischen Militäroffensive zu Jahresbeginn mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet wurden, als nicht hinnehmbar. Er habe das Gebiet besucht und mit "eigenen Augen das Leid der Menschen" gesehen. "Helfer haben keinen Zugang. Grundlegende Versorgungsgüter kommen nicht hinein", kritisierte er das israelische Embargo. "Unser erstes und unerlässliches Ziel ist deshalb die Öffnung der Grenzübergänge." Ebenso müsse verhindert werden, dass Waffen nach Gaza geschmuggelt würden. Die Zivilbevölkerung habe die volle Wucht der Gewalt und Zerstörung ertragen müssen und erleide nun noch größeres Elend. Offene Grenzübergänge seien entscheidend, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe die Menschen erreiche.

Auch die Europäische Union hat Israel zur Öffnung der Grenze zum Gaza-Streifen aufgefordert. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, das sei "eine der wichtigsten Forderungen, die wir alle heute haben". Sie drang auch auf eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses: "Wir brauchen eine Zwei-Staaten-Lösung".

Sarkozy fordert Shalit-Freilassung

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte die den Gazastreifen kontrollierende Palästinenserorganisation Hamas auf, zum Dialog mit Israel bereit zu sein. Die Freilassung des 2006 verschleppten Soldaten Gilad Shalit im Austausch für palästinensische Gefangene "ist eine Priorität", sagte Sarkozy, der zusammen mit Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak den Vorsitz führt. Die Hamas wurde nicht eingeladen, weil sie die Anerkennung Israels verweigert. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad erklärte vor Beginn der Konferenz, er werde einen Betrag von 2,8 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) für das zerstörte Küstengebiet beantragen. Salam wollte den potenziellen Geldgebern einen 53-seitigen Bericht vorlegen, in dem die Zerstörungen bei der jüngsten israelischen Militäroffensive detailliert aufgeführt sind. Demnach wurden mehr als 4000 Wohnhäuser zerstört und rund 11.500 weitere beschädigt. Allein für deren Wiederaufbau einschließlich der notwendigen Infrastruktur sind laut Fayyad rund 500 Millionen Dollar erforderlich. Die Finanzhilfe könne aber letztlich nur Früchte tragen, wenn die Blockade des Gazastreifens aufgehoben werde und alle Grenzübergänge geöffnet würden, betonte der Premier.

Mubarak hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, sich aktiv an der Entschärfung der "hochexplosiven" Lage im Nahen Osten zu beteiligen. Es sei "bedauerlich", dass sich Israel aus den von Ägypten vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas zurückgezogen habe, sagte er. Die Waffenruhe und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung seien Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau im Gazastreifen. In der vergangenen Woche hatte sich die Hamas mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas darauf verständigt, bis Ende März eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Mubarak forderte die Konferenzteilnehmer auf, sich substanziell am Wiederaufbau zu beteiligen. Auch die Versorgung aller Palästinenser mit Strom und Trinkwasser, die Gesundheitsversorgung und die Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen müssten gewährleistet werden. Die von Saudi-Arabiens König Abdullah zugesagte Hilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (795 Millionen Euro) könne den Grundstock für den Wiederaufbau bilden, sagte Mubarak.

Armeeradio: Israel will Siedlungen verdoppeln

Nach einem Bericht des israelischen Armeeradios will das Wohnungsbauministerium die Siedlerzahl im besetzten Westjordanland nahezu verdoppeln. Die Pläne sähen für die kommenden Jahre den Bau von 73.000 Wohnungen vor, 5700 davon in Ost-Jerusalems, berichtete der Militärrundfunk am Montag. In den neuen Wohneinheiten könnten bis zu 280.000 Menschen Platz finden. Seit der israelischen Okkupation des Westjordanlandes im Sechs-Tage-Krieg 1967 haben sich bereits fast 300.000 israelische Siedler in dem palästinensischen Gebiet niedergelassen. Die Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) unterstrich, die Umsetzung dieser Pläne würde die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels vollkommen unmöglich machen. (APA/Reuters/AFP)

  • Hillary Clinton in Sharm el Sheik.
    foto: epa

    Hillary Clinton in Sharm el Sheik.

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