Schmied droht mit Budgetblockade

3. März 2009, 17:08
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Pädagogen spalten die rot-schwarze Koalition

Wien - Was die Aussicht auf zwei Stunden mehr Arbeit in der Schule pro Woche für Lehrer alles anrichten kann: Leserbriefberge von wütenden Pädagogen türmen sich in den Redaktionen. Die Gewerkschaft stößt wüste Streikandrohungen aus. Und die stets so um Harmonie bemühte Koalition hat ihre erste handfeste Krise auszustehen. Am Dienstagvormittag, rund um den Ministerrat, kollidierten erneut die Vorstellungen von Rot und Schwarz zur Schulreform und seiner Finanzierung.

Schmied droht Pröll

Schon vor der allwöchentlichen Regierungssitzung im Kanzleramt ging Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die vehement für eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung eintritt, auf Konfrontation mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Sie drohte ihm an, nur dann dem gemeinsam ausverhandelten Bildungsbudget zuzustimmen, wenn sie Unterstützung für ihre "strukturellen Maßnahmen" bekomme. "Das eine geht ohne das andere nicht."

Schmieds Begründung, warum sie auf die Mehrstunden für die Lehrer beharrt: 90 Prozent des Budgets für das Unterrichtsressort seien an Personalkosten gebunden. Alternativen zur Mehrarbeit für die Pädagogen würden daher entweder eine Erhöhung des Bildungsetats durch den Finanzminister bedeuten - oder eben eine Kürzung der Lehrergehälter durch Streichen von Taxen und Zulagen. Allerdings: Letzteres komme nicht infrage, beruhigte Schmied, weil man in Zeiten der Finanzkrise nicht die Kaufkraft von 120.000 Österreichern schwächen wolle.

Rudolf Hundstorfer (SPÖ), vormals Gewerkschaftsboss, nun Sozialminister, schlug sich sofort auf die Seite seiner Regierungskollegin. "Das ist ein Vorschlag, den ich im Gesamtpaket für gut finde."
An der 40-Stunden-Woche für die Lehrer ändere sich ohnehin nichts, erklärte Hundstorfer, die Gesamtarbeitszeit werde sicher nicht ausgedehnt. Hintergrund: Die Pädagogen brauchen bloß zwei Stunden mehr in den Klassen zu unterrichten, anteilsmäßig schrumpfen damit jedoch ihre Pflichtstunden für die Vor- und Nachbereitung des Lehrstoffs.

Doch als Nächster trat im Kanzleramt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) auf den Plan. Er schulmeisterte die Unterrichtsministerin, dass der Dialog mit den Lehrern zu suchen sei, und überhaupt: Die Fragestellung in der Bildungsreform sei komplexer, als sie auf eine Ausdehnung der Unterrichtspflicht zu reduzieren.

Danach schlossen sich die Türen, die rot-schwarzen Regierungsmitglieder zogen sich für Beratungen zurück. Doch keine zwei Stunden später vor den Mikros nahezu dasselbe Bild: Diesmal betonten der rote Kanzler und sein schwarzer Vize einmal mehr die unverrückbaren Positionen - wenn auch in etwas sanfterem Tonfall.

Zuerst Pröll: Es liege an Schmied, "jetzt mit den Betroffenen intensiv die Diskussion zu führen" . "Einzelmaßnahmen" wie die Forderung nach mehr Lehrstunden seien für ihn vor allem "plakativ" . Und: Sinnvoller wäre ein "Maßnahmen-Mix" , insistierte der Finanzminister.

Zu der von Schmied angedrohten Blockade sagte der Finanzminister nur: Seine Kollegin habe "maximalen Spielraum" im Budget. "Es liegt nicht an mir, in Ressorts hineinzuregieren."

Faymann beschwichtigt

Dann holte Kanzler Faymann zu einer kurzen Beschwichtigung aus. "Niemand ist der Feind eines besseren Vorschlages" , erklärte er, denn da "wäre jeder begeistert".

Doch am Nachmittag sandte Schmied schon die nächste harsche Replik an Pröll aus: "Wer behauptet, das vom Finanzministerium zugestandene Budget des Bildungsministeriums reiche aus, um den Schulbetrieb und die notwendigen Verbesserungen des Bildungssystems zu gewährleisten" , wies die Ministerin den Vizekanzler zurecht, "ignoriert einfach die Faktenlage." (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 4.3.2009)

  • Ministerin Schmied tritt für eine Verlängerung der Unterrichtszeit ein
- und setzt jetzt auch gegenüber dem Regierungspartner ÖVP auf Härte:
"Das ist die einzige sinnvolle strukturelle Maßnahme."
    foto: standard/cremer

    Ministerin Schmied tritt für eine Verlängerung der Unterrichtszeit ein - und setzt jetzt auch gegenüber dem Regierungspartner ÖVP auf Härte: "Das ist die einzige sinnvolle strukturelle Maßnahme."

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