Slowenien will Kroatien warten lassen

2. März 2009, 11:20
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Von Ende März auf April oder Mai - Pahor verweist auf laufende Vermittlungsbemühungen der EU-Kommission

Brüssel/Ljubljana - Wegen des ungelösten Grenzstreits der beiden Staaten hat Slowenien eine Verschiebung der für 27. März angesetzten nächsten Runde der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf April oder Mai vorgeschlagen. Ministerpräsident Borut Pahor sagte am Sonntagabend vor slowenischen Journalisten in Brüssel, er habe dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und tschechischen Premier Mirek Topolanek am Rande des EU-Sondergipfels einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Pahor begründete seinen Vorstoß mit den derzeit laufenden Vermittlungsaktivitäten der EU-Kommission im Grenzkonflikt. "Slowenien, Kroatien und die EU-Kommission hätten dann ausreichend Zeit, um festzustellen, ob Möglichkeiten für eine Veränderung der Umstände bestehen, deretwegen Slowenien seine Vorbehalte (in den Beitrittsverhandlungen, Anm.) geltend machen musste", erläuterte der slowenische Regierungschef. Bis Ende März sei dies kaum zu schaffen. Topolanek habe zugesichert, den Vorschlag einer Verschiebung "ernsthaft prüfen" zu wollen, berichtete Pahor.

Veto

Slowenien hatte bei der jüngsten Runde der Beitrittsgespräche am 19. Dezember ein Veto gegen zehn der 35 Verhandlungskapitel mit Kroatien eingelegt. Grund waren von Zagreb im Rahmen der Beitrittsgespräche präsentierte Dokumente, in denen von beiden Staaten beanspruchte Grenzgebiete als kroatisch ausgewiesen werden. Kroatien weigert sich, auf die Dokumente zu verzichten, weil es befürchtet, dann im Grenzstreit mit Slowenien ohne Argumente dazustehen. In dem seit 1991 ungelösten Konflikt geht es vor allem um die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran, die Slowenien zur Gänze für sich beansprucht. Kroatien strebt eine Teilung in der Mitte an.

Die slowenische Regierung hatte am Donnerstag offiziell einer Vermittlungsinitiative der EU-Kommission im Grenzstreit zugestimmt. Demnach soll ein dreiköpfiger Weisenrat unter Führung des finnischen Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari den beiden Staaten unter die Arme greifen. Kroatien wollte am heutigen Montag bei einem Spitzentreffen aller Parteichefs mit Präsident Stjepan Mesic und Premier Ivo Sanader seine Position zum Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn festlegen.

Zagreb hatte kühl auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, weil es sich in einem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bessere Chancen ausrechnet. Um ein solches Verfahren vorzubereiten, tagt schon seit mehr als einem Jahr eine slowenisch-kroatische Juristenkommission. Sie konnte sich aber nicht einmal auf den Gegenstand des Verfahrens einigen. Während nämlich Slowenien auch Teile der Landgrenze als strittig ansieht, insbesondere das linke Ufer der Flüsse Dragonja und Mur, will Kroatien nur die Seegrenze einem Schiedsverfahren unterstellen.

Der frühere slowenische Parlamentspräsident France Bucar (1990-92) hat indes mit einem Vorstoß für ein Referendum über die Grenzziehung zwischen Slowenien und Kroatien aufhorchen lassen. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung wies der hoch angesehene Politiker darauf hin, dass die kommunistische Führung Jugoslawiens die Grenze nach dem Zweiten Weltkrieg ohne Zustimmung der Bevölkerung festgelegt habe, und sie auch völkerrechtlich irrelevant sei. Daher sollen autochthonen Bewohner und ihre Nachkommen jetzt in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, welchem Staat die umstrittenen Gebiete zugesprochen werden. (APA)

 

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