Deutsche Regierung gewährt Opel keine schnelle Staatshilfe

2. März 2009, 17:38
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Spitzenvertreter des Autokonzerns beim Wirtschaftsminister - Plan sieht weitgehende Opel-Herauslösung aus GM-Konzern vor

Berlin - Sie kamen im neuen Opel Insignia und hatten ihr Rettungskonzept im Kofferraum. Am Montag legten der Chef von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, und Opel-Chef Hans Demant dem deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jenen Plan vor, der aus ihrer Sicht den deutschen Autobauer Opel und seine rund 26.000 Mitarbeiter vor dem Bankrott bewahren soll. Dieser sieht eine Abkoppelung Opels von der US-Mutter GM vor.

Doch eine schnelle Zusage über die erbetenen Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro bekamen die Automanager nicht. Guttenberg will die Papiere sorgfältig prüfen, bevor er möglicherweise Steuergeld für die Rettung des Unternehmens lockermacht. Das wird nun einige Wochen dauern, wenngleich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verspricht: "Hier wird keine Zeit verbummelt."

Ein direkter Einstieg des Staates bei Opel wird in Berlin eher ausgeschlossen. Vielmehr denkt man an Bürgschaften. Eine Bedingung ist auf jeden Fall: Es darf kein deutsches Steuergeld in die USA zur maroden Mutter GM fließen. Doch in der Union gibt es auch schwere Bedenken gegen Hilfen des Staates. So meint etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): "Opel wäre ein Dammbruch. Dem würden andere folgen." Er kann sich im Höchstfall Garantien für Banken vorstellen, die "mit Opel eine Zukunft sehen". Derartige Signale sendet aber noch keine Bank aus. (bau, DER STANDARD, Printausgabe, 3.3.2009)

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