Alles-oder-nichts-Gesetz

1. März 2009, 20:07
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Der Gesundheitsminister könnte sich viel Zeit und der Justiz viel Arbeit ersparen, wenn er die Wischiwaschi-Regelung aufhebt - Von Michael Möseneder

Bei der kulinarischen Qualität von vielen Lokalen in Einkaufszentren ist es eher gleichgültig, ob am Nebentisch geraucht wird - verderben kann man den Geschmack der Speisen kaum. Aber das Tabakgesetz ist ja mit 1. Jänner nicht verschärft worden, um Feinschmecker zu schützen, sondern die Arbeitnehmer in der Gastronomie. In den Shopping-Tempeln geht es noch weiter, hier sollen alle Besucher vor Rauchschwaden bewahrt werden - was nun erstmals zu organisierter Gegenwehr führt.

Die eingemieteten Wirte sollten etwaige Rauch-Strafen nicht zahlen, sondern dem hauseigenen Anwalt übergeben, haben die Betreiber der PlusCity bei Linz entschieden. Aufforderung zum Rechtsbruch sei das nicht, beteuern sie.

Ob sie damit recht haben, darüber sollen sich Juristen den Kopf zerbrechen. Die Gesetzgeber im Parlament sollten dagegen über etwas anderes zu grübeln beginnen: Welchen Sinn hat ein Gesetz, mit dem wirklich jeder unzufrieden ist? Die überzeugteren Nichtraucher, die völlige Tabakabstinenz überall wollen, ebenso wie die Wirte, die gravierende Wettbewerbsnachteile haben, wenn sie gesetzestreu sind.

Trotzdem will der Gesundheitsminister, der die Regelung von seiner lebensfrohen Vorgängerin geerbt hat, ein Jahr lang beobachten - wissend, dass bis dahin die EU mit großer Wahrscheinlichkeit ein völliges Rauchverbot fordern wird. Er könnte sich viel Zeit und der Justiz viel Arbeit ersparen, wenn er die Wischiwaschi-Regelung aufhebt - und rauchtechnisch im Gesetz entweder alles oder nichts erlaubt. (Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 2.3.2009)

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