Shoppingcenter sammelt Raucherstrafen

1. März 2009, 19:37
1541 Postings

Im drittgrößten Einkaufszentrum Österreichs, der PlusCity bei Linz, probt das Management den Aufstand gegen das Tabakgesetz: Wirte, die bestraft werden, sollen nicht zahlen, sondern auf Center-Kosten berufen

Linz - Groß sind sie zwar nicht, aber sie kleben zumindest sichtbar in Brusthöhe auf allen gläsernen Eingangstüren in die PlusCity: rote Quadrate mit jeweils einer durchgestrichenen Zigarette. Auf den Tischen der zahlreichen Bars, Cafés und Restaurants der Shopping-Mall in Pasching (Bezirk Linz-Land) stehen jedoch fast überall Aschenbecher und es wird auch eifrig geraucht. "Ich glaube, alle unsere Wirte haben bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz erhalten", meint PlusCity-Prokurist Markus Aumair. Allerdings habe bisher noch keiner bezahlt.

Versammlung

Mitte Jänner lud nämlich die Leitung die Pächter zur Versammlung, erzählt die Inhaberin eines italienischen Feinkostgeschäftes. "Man hat zu uns gesagt, wir sollen die Strafbescheide nicht bezahlen, der Firmenanwalt wird für alle in Berufung gehen." Ob sie dem Appell schon nachgekommen sei? Nein, denn noch habe sie keinen Bescheid in Händen. "Vermutlich liegt der auf der Post, ich habe eine Verständigung erhalten, dass ich einen Brief von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Linz-Land abzuholen habe."

Seit Inkrafttreten des Tabakgesetzes mit Jahresbeginn wurden allein im Bezirk Linz-Land mehr als 100 Strafverfahren gegen Wirte eingeleitet, erklärt Robert Michl, zuständiger Sachbearbeiter bei der BH. Drei Viertel der Strafen seien (noch) nicht rechtskräftig, da, wie im Fall der PlusCity-Wirte, die meisten Einspruch erhoben haben. Die Vorgehensweise des Managements des Einkaufszentrums findet Michl rechtlich bedenklich.

Strafbarer Aufruf

Der Aufruf, dem Bescheid nicht nachzukommen, sowie das Angebot, die Berufung über den Firmenanwalt abzuwickeln, könnte nämlich "Beihilfe zu einer Straftat nach den Verwaltungsstrafrecht" sein. So heißt es in Paragraf sieben des Verwaltungsstrafgesetzes: "... wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe."

"Wir stiften niemanden zu einer Straftat an", hält Aumair entgegen. Der Rechtsanwalt bündle nur die Einsprüche, um quasi eine Sammelklage einzureichen. "Das Nichtraucherschutzgesetz ist nicht zufriedenstellend" und die angeblichen Fälle von Gesetzesverstößen "gehören ausjudiziert", begründet der Prokurist, warum sich die Leitung der Einsprüche annimmt.

"Das Raucherverbot ist hier sowieso überflüssig", erhalten die Wirte der PlusCity Unterstützung von Gästen - auch von jenen, die nicht rauchen. "Die Belüftung hier ist absolut in Ordnung, wir fühlen uns keineswegs belästigt." Darin sind sich die drei Männer, die zeitlebens keine Zigarette inhaliert hätten, beim Standard-Lokalaugenschein an der Bar einig. Sie riechen den Rauch kaum, "der zieht sofort nach oben weg". Man habe im Center bewusst in "intelligente Lösungen" wie Luftvorhänge investiert, erklärt Aumair. Diese sorgen im Gegensatz zu "irgendwelchen Trennwänden" viel effizienter für gute Luft. Zudem werde sechsmal pro Stunde die Luft komplett ausgetauscht. Doch dies interessiere, so der Prokurist, den Gesetzgeber nicht.

"Halbherziges Gesetz"

Ebenso wenig, was sie mit "diesem halbherzigen Gesetz uns kleinen Wirten antun", meint auch die Feinkost-Unternehmerin. Sie verkauft nicht nur Spezialitäten, sondern hat vor ihrem mit Glaswänden abgetrennten Laden auch ein paar Tische für Verkostungen stehen. "Anfang Jänner habe ich alle Aschenbecher eingesammelt, sofort sind sogar meine Stammgäste weggeblieben", berichtet sie. Einige hätten sich bei ihr entschuldigt, doch solange es noch ausgewiesene Raucherlokale und kein generelles Rauchverbot gebe, werde man dorthin gehen. "Umsatzeinbußen von 50 Prozent konnte ich mir aber nicht leisten, und deshalb mache ich jetzt, wie die anderen Wirte hier auch, etwas Verbotenes." Nämlich das Rauchen gestatten. (Kerstin Scheller/DER STANDARD-Printausgabe, 2. März 2009)

Kommentar von Michael Möseneder:

Das Alles-oder-Nichts-Gesetz

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf den Tischen der zahlreichen Bars, Cafés und Restaurants der Shopping-Mall stehen fast überall Aschenbecher und es wird auch eifrig geraucht.

Share if you care.