Wo der Präsident den TV-Chef benennt

1. März 2009, 19:08
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Wer Landtage wählt, wählt indirekt Stiftungsräte des ORF - Kärnten, Salzburg und Regierung können Mandate beschicken - Mit Grafik

Wer Landtage wählt, wählt indirekt Stiftungsräte des ORF. Kärnten, Salzburg und die Bundesregierung können ihre Mandate im obersten ORF-Gremium demnächst neu beschicken. Das ändert nichts an der rot-schwarzen Mehrheit.

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Wien - Bis Brüssel verfolgt der ORF Kanzler Werner Faymann. Vor dem Treffen der Regierungschefs versicherte der SP-Chef Journalisten, er habe Alexander Wrabetz bei ihrem Rendezvous im Kanzleramt nicht zum Rücktritt aufgefordert (der STANDARD berichtete).

Faymanns Favorit Karl Amon winkt wieder ab. Wie formulierte der TV-Chefredakteur diesmal im "Kurier"? "Ich will, dass Alexander Wrabetz bleibt, und habe keine Ambitionen auf seinen Job."

"Österreich" bringt neue kaufmännische Direktoren ins Spiel neben den VP-nahen Christian Domany und Peter Koren. Michael Grabner etwa. Der ist seit Jahrzehnten eng mit Wolfgang Fellner befreundet, dem Gründer der Zeitung. Grabner ist an "Österreichs" Onlineplattform beteiligt. Der ORF zählt schon jetzt zu den größten Werbekunden von "Österreich". ORF-Fernsehwerbung machte Magazine Fellners groß. Vom ORF stammen die Inhalte vieler Beigaben-DVDs der Zeitung.

Kein "AUA-Schicksal"

Was will Faymann vom ORF? In Brüssel erklärte er wieder, kein AUA-Schicksal mit Zuzahlung der Republik: "Das wollen wir nicht." Am 2. April soll Wrabetz ein Zukunftskonzept für den ORF vorlegen. Eine Mehrheit dafür im Stiftungsrat ist wie berichtet fraglich.

Nun können Kärnten und Salzburg ihre Stiftungsräte tauschen. Die Bundesregierung wechselt ebenso, ohne aber am Schlüssel vier rot, vier schwarz, ein Unabhängiger zu rütteln.

Lohnen dürften die Neubesetzungen nicht. Die Regierung plant heuer ein neues ORF-Gesetz mit neuem, kleinerem Aufsichtsgremium. Spätestens damit steht auch die ORF-Führung zur Wahl.

Länderchefs im ZDF-Wahlgremium

Beim ZDF sitzen Länderchefs gleich selbst im Wahlgremium. Derzeit wollen CDU-Politiker, mutmaßlich aus Revanche für eine verlorene Länderwahl, die Verlängerung des ZDF-Chefredakteurs verhindern. NDR-Chef Jobst Plog in der "Süddeutschen": "Wer so denkt und handelt, müsste noch konsequenter vorgehen: Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat kürzlich ein Gesetz durchgeboxt, nach dem er selbst den Präsidenten von France Télévisions benennen kann."

Neue Landes- und Bundesregierungen können neue ORF-Räte schicken:

1) Salzburg: Bisher vertritt Wolfgang Wörter das Bundesland, zugerechnet der SPÖ, machte PR für Gabi Burgstaller. Mandat dürfte rot bleiben.

2) Kärnten: Für Kärnten im Rat: Klaus Pekarek, zudem dessen Vorsitzender. Enthielt sich häufig der Stimme. Ex-Raiffeisen-Landesdirektor, nun Raiffeisen-Konsulent in Wien. Kärnten dürfte einen deutlicher Orangen schicken. Die ÖVP will Pekarek als Unabhängigen auf einem Mandat der Bundesregierung statt Paul Lendvai, der meist pro ORF stimmt.

3) Bundesregierung: Neun Mandate werden neu besetzt, am Schlüssel (vier rote, vier schwarze, ein Unabhängiger) soll sich nichts ändern.

4) Publikumsrat: Fritz Muliar zog sich zurück. Laut ORF-Juristen kann nur einer von zwei roten Publikumsräten im Stiftungsrat nachrücken. VP will Kurt Bergmann, zweitplatzierter Seniorenvertreter bei der Publikumsratswahl.

5) Parteien: Anwalt Michael Pilz fehlte schon als zweiter SP-Stiftungsrat im Finanzausschuss. SPÖ muss rasch nachbesetzen, Nachfolger: Werner Muhm von der Arbeiterkammer.

6) Vorsitz: Neben Pekarek kursieren Karl Krammer (SP) und ehemalige ORF-Generalintendanten. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 2.3.2009)

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    Lächeln ist auch eine Art, die Zähne zu zeigen. Doch Kanzler Faymann will ORF-Chef Wrabetz (re.) nicht zum Gehen aufgefordert haben.

  • Stiftungsrat vor Änderungen.
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    Stiftungsrat vor Änderungen.

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